(...) Ich muss Sie korrigieren, die Union hat dem interfraktionellen Antrag mit der Drucksachennummer 16/2755 zugestimmt. Darüber hinaus hat Bundesminister Horst Seehofer jetzt angekündigt, weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihn bei seinen Bemühungen. (...)
(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.02.2007 in dem Sie sich dafür einsetzen, es den Gastronomen zu überlassen, ob sie in ihrer Lokalität ein Rauchverbot erlassen oder nicht. Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher und auch die Angestellten in öffentlichen Gebäuden besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Sie haben völlig Recht, ein Waffenverbot für einen Straßenzug reicht nicht. Deshalb hier das Komplett-Paket, das die SPD gegen Waffen in Hamburg und anderswo geschnürt hat:
(...) wir Sozialdemokraten haben auch bezahlbaren Wohnraum für die Hafencity geplant. Dies hat die CDU ad absurdum geführt. (...)
(...) Es ist auch in meinen Augen absolut nicht akzeptabel, dass deshalb ´tickende Zeitbomben´ aus der Haft entlassen werden müssen, so wie dies gerade im Fall des Dabelstein-Mörders geschehen ist. (...)
