Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Vielleicht sollten Sie Ihren Vermieter über die Fördermöglichkeiten für bessere Wärmedämmung informieren, da mit dieser eine erhöhte Attraktivität der Wohnungen durch niedrigere Energiekosten verbunden ist. Falls Sie Ihren Vermieter dennoch nicht überzeugen können, wäre es ratsam, zu einem Konsens mit der restlichen Mietergemeinschaft zu kommen, um gemeinsam etwas gegen die Umweltbelastung zu unternehmen. (...)
(...) ich handele im Deutschen Bundestag nach meinem Gewissen, nicht nach Ihren Vorstellungen. Ihre Sicht von der Situation in Afghanistan ist fundamentalistisch - höflich ausgedrückt. (...)
(...) Auch ich halte es für gefährlich, überflüssig und sinnlos Giftmüll quer über die ganze Welt zu transportieren, um ihn hier zu entsorgen. Ich kann nicht genau beurteilen, ob Australien wirklich nicht das technische Know - how hat, um den Giftmüll im eigenen Land zu entsorgen, aber alle Male wäre es dann sinnvoller, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Technik in den Ländern selbst aufgebaut wird. (...)
(...) Am 20. Februar gab das schleswig-holsteinische Umweltministerium bekannt, dass das Genehmigungsverfahren im konkreten Fall für die Anlandung des Gifttransportes in Brunsbüttel gestoppt ist. Ein Transport nach Deutschland ist demnach nur möglich, wenn eine genaue Mitteilung darüber vorliegt, welche genauen Stoffe in der Ladung vorhanden sind und zudem sichergestellt ist, dass der Giftmüll nicht vor Ort (also in Australien) verbrannt werden kann. (...)
(...) Der Regelung der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr liegt der Gedanke zugrunde, dem Berechtigten einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass er in seiner Bewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist und anders als nicht mobilitätseingeschränkte Mitbürger die üblichen Besorgungen, wie z. B. (...)
(...) Trotzdem glaube ich, dass es uns bei der Reform des Unterhaltsrechtsgelungen ist, Lösungen zu finden, die den Beteiligten helfen. Es bleibt dabei, dass der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen hat! Bei der Rangfolge werden nach den Kindern, alle Elternteile (geschiedene, verheiratet und nichteheliche), die wegen aktueller Kindererziehung Betreuungsunterhalt beziehen, sowie (aktuelle und geschiedene) Ehegatten von langer Dauer im Rang gleich gestellt; erst dahinter kommen sonstige Ehegatten (also insbesondere nicht kindererziehende). (...)