(...) In einer Demokratie ist es notwendig, dass die Bürger nicht nur politisch repräsentiert werden, sondern auch das Recht haben, sich direkt und frei zu äußern. Die Freiheit, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung kundtun zu dürfen, ist ein hohes Gut aber keines, das schrankenlos gewährleistet ist. (...)
(...) Aber ich will keineswegs verhehlen, dass mich eine solche Entwicklung nicht wundert, denn bereits der Slogan "gegen eine Islamisierung Europas" dient einer Konfrontationsstrategie: Er suggeriert eine Gefährdung europäischer Freiheit durch den Islam. Ein solcher Slogan mobilisiert ohne Zweifel auch extremistische und gewaltbereite Gegner der Religionsfreiheit, und daher ist die Absage genauso selbstverschuldet wie richtig. (...)
(...) Bei der Debatte um den Börsengang der Bahn wird immer wieder der Eindruck erweckt, die SPD handle verantwortungslos und wolle Volksvermögen verschenken. Diese Darstellung ist in meinen Augen irreführend, geht es der SPD-Fraktion doch vielmehr darum, die schienenpolitische Gestaltungsverantwortung des Bundes vorausschauend wahrzunehmen, zeitgemäß zu erhalten und in Teilen sogar auszubauen. (...)
(...) In Deutschland sind diese Maßnahmen nicht erlaubt, weil es keine Rechtsgrundlage gibt. Ich bin mir sehr sicher, daß deutsche Behörden das geltende Recht einhalten. Ich bin mir nicht sicher, daß andere Personen oder Einrichtungen ebenso gesetzestreu sind. (...)
(...) zur Fragestellung des Rauchens im Auto habe ich mich in diesem Forum am 27.08.2007 auf eine am 22.08.2007 von Frau Margot Elisabeth Siebert gestellte Frage wie folgt geäußert: Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)