Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von David N. • 01.10.2007
Frage an Volker Beck von David N. bezüglich Recht
Portrait von Volker Beck
Antwort 04.10.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Was uns gegenwärtig Sorge bereitet, ist, dass derzeit wichtige, von Rot-Grün erreichte Erfolge in der Drogenpolitik anscheinend wieder rückgängig gemacht werden sollen. Zum Beispiel muss die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige weiter möglich sein. Die Heroinabgabe an Schwerstabhängige erreicht Menschen, die von Methadonprogrammen nicht erreicht werden, und rettet so Menschenleben. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 03.10.2007 von Lothar Binding SPD

(...) Das wissen wir. Aber nach dem in unserem Staat gültigen Rechtsverständnis ist Tabak keine Droge. Deshalb ist auch Herstellung, Vertrieb und Konsum etc. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 10.10.2007 von Christel Humme SPD

(...) Gerade in den skandinavischen Ländern hat sich gezeigt, dass eine Gemeinschaftsschule für alle Schüler eindeutig besser ist als eine zu frühe Selektion zwischen bestimmten Schulformen. Dazu gehört natürlich neben der hohen pädagogischen Qualifikation der Lehrkräfte auch ein angemessener Lehrer-Schüler-Schlüssel, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 01.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) sind Sie ernsthaft der Meinung, den Einsatz der deutschen Soldaten während des Krieges von 1939 - 1945 mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Auftrage der VN vergleichen zu dürfen? Was haben Sie für Wertmaßstäbe? (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 09.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) meine persönliche Meinung und meine Meinung als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sind was den Umgang mit Cannabis angeht identisch. Die derzeitigen Regelungen beinhalten bereits eine Entkriminalisierung von Cannabis. Darüber hinaus gehende Bestrebungen halte ich auch angesichts der ständig steigenden Zahlen von Menschen, die durch ihren Cannabiskonsum große gesundheitliche und psychische Probleme haben, nicht für sinnvoll. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 02.10.2007 von Peter Hintze CDU

(...) Eine darüber hinausgehende, gesonderte Entschädigungsverpflichtung derjenigen, die in der DDR in führender Stellung tätig gewesen sind, dürfte ganz erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. (...)