(...) Gerade was Ihre Frage bezüglich der Ortsumgehung Kastellaun durch die Bundesstraße B 327 betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" eingestellt ist. (...)
(...) Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Mai 2006 über eine Revision entschieden, bei der es um die Frage ging, ob ein Rentenabschlag auch bei Personen vorzunehmen ist, die Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben und noch nicht 60 Jahre alt sind. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Jakobsen, das von Ihnen erwähnte Urteil ist tatsächlich höchstrichterlich und insofern für den Rentenversicherungsträger bindend – allerdings nur bezogen auf diesen konkret verhandelten Einzelfall. Bundessozialgerichtsurteile sind generell Einzelfallentscheidungen, die daher nicht automatisch Eingang in die allgemeine Rechtspraxis finden. (...)
(...) zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, dass ein internationaler Einsatz in Darfur selbstverständlich in unserer Partei diskutiert werden kann und künftig auch diskutiert werden muss. Im Augenblick stimmt die Mehrheit der Fraktion regelmäßig dagegen und eine kleinere Gruppe (mich eingeschlossen) enthält sich der Stimme. (...)
(...) selbstverständlich vertrete ich hinsichtlich der Friedenspolitik die gleichen Positionen wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion und lehne derartige Einsätze entschieden ab. Aufgrund einer langwierigen Erkrankung konnte ich an dieser Abstimmung leider nicht teilnehmen, habe aber bei vorangegangenen Abstimmungen meine Positionen stets deutlich gemacht. (...)
(...) Zudem bestand die Besorgnis, dass Plattformen wie diese auch stärker von unseriösen Teilnehmern genutzt werden. Letztere Befürchtungen konnten in einem ausführlichen Gespräch des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion mit den Betreibern von Abgeordnetenwatch ausgeräumt werden. (...)