Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen existieren bereits. Zukünftig sollen die Staaten der Europäischen Union mittels sogenannter EU Battle Groups auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren können. Diese Einsatzgruppen haben die Größenordnung von 1.500 Soldaten, die innerhalb einer Reaktionszeit von 15 Tagen unter anderem für Einsätze der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen sollen. (...)
(...) Deutschland will sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion innerhalb des Bündnisses beteiligen. Ein mögliches Angebot der USA, ganz Europa durch ein Raketenabwehrsystem zu schützen, soll in diese Überlegungen mit einbezogen werden. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es tolerabel, die derzeitigen Möglichkeiten der Polizei im Bereich der Videoüberwachung maßvoll zu erweitern. Die Einbeziehung privater Kameras und die von Rech geplante Erstellung eines „Überwachungsatlasses“ schießt aber weit über das Ziel hinaus. (...)
(...) wir wären schon froh, wenn wir den Beginn der Rente mit 67 verhindern und flexible Möglichkeiten zur vorzeitigen Berentung erreichen würden. Sie wissen, dass sämtliche anderen Fraktionen dagegen stehen. (...)
(...) Auf den Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung nach der Strafprozessordnung unzulässig ist, hat die Politik reagiert und bereitet derzeit eine entsprechende rechtliche Grundlage vor. (...)
(...) Außerdem werden durch die REITs die bisher gehaltenen stillen Reserven überhaupt erst als Steuersubstrat in Erscheinung treten. In der Summe erwarten die Steuerschätzer also Steuermehreinnahmen durch die Einführung der REITs gegenüber der heutigen Situation. Ihre nun mehrfach erhobenen Vorwürfe, durch die REITs würde der Gesetzgeber Einnahmeverluste in Kauf nehmen, sind also ebenso falsch wie Ihre Behauptung, es sei originär die Steuerpolitik der SPD gewesen, die Anfang dieses Jahrzehnts zu Einnahmeverlusten bei der Unternehmensbesteuerung geführt hätte. (...)
