(...) Die deutsche Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten eine atemberaubende Modernisierung durchlebt. Diese erlaubt es Menschen heute einfacher und selbstverständlicher als zuvor, nach ihren unterschiedlichen individuellen Lebensentwürfen zu leben. (...)
(...) Für die fehlerhafte Darstellung auf meiner Homepage entschuldige ich mich. Sie haben Recht, dass die Telefonkosten nicht von der Abgeordneten-Pauschale, sondern vom Sachleistungskonto bezahlt werden. Die fehlerhafte Darstellung wurde bereits auf meiner Internetseite korrigiert. (...)
(...) Es kann möglicherweise daran liegen, dass gegenüber den Jahren 1999 und 2000 vermehrt Polizei vor Ort unterwegs ist und somit mehr Straftaten auch gemeldet bzw. aufgenommen worden sind. (...)
(...) Ich habe trotz meiner Bedenken dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil es in der Gesamtschau der Änderungen den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion offensichtlich gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. (...)
(...) Die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Abbildung der Meinungsvielfalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dabei einschlägig in § 11 Abs.3 des RStV geregelt. Die Selbstverpflichtungserklärungen in den ARD-Leitlinien sind demgegenüber nachrangig. (...)
(...) Diese ist wiederum auf maximal drei Jahre verlängerbar. Ich hoffe, dass es im Fall Marko W. nicht zum Höchstmaß der Untersuchungshaft kommen wird, denn die derzeitigen Haftbedingungen sind in keinerlei Weise hinnehmbar. (...)