(...) Wir stehen genauso für die Freiheit des Internets. (...) Allerdings muss klar sein, so wie der Staat Straftaten z.B. durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen und dergleichen verfolgen darf, darf er dies auch im Internet, denn dies ist kein rechtsfreier Raum. (...)
(...) Bei genauerer Betrachtung wird man also feststellen müssen, dass das Bürgergeld ein Irrweg und keineswegs die versprochene Patentlösung ist. Es widerspricht dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, den wir in der rot-grünen Regierungszeit mit unseren Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt haben und dessen Erfolge wir heute sehen können. (...)
(...) Zwar ist ein bewaffneter Konflikt zwischen EU-Staaten undenkbar, jedoch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass es außerhalb dieser Gemeinschaft nach wie vor Bedrohungen unserer Sicherheit gibt. Diese Bedrohungen sind häufig nicht von einem einzelnen Staat zu bewältigen. (...)
(...) So bleibt es wohl noch für sehr lange Zeit nur ein Traum, eine Utopie, daß alle Menschen ausreichend Nahrung, Kleidung und Obdach haben werden. (...) Milliarden von Menschen wäre heute schon ein bisschen geholfen, wenn sie wenigstens 10 Prozent des Einkommens der Sozialhilfe in Deutschland hätten, von Grundeinkommen in der jetzt bei uns diskutierten Höhe ganz zu schweigen. (...)
(...) natürlich haben Sie Recht, dass der machtpolitische Einfluss aus der Opposition heraus eher gering ist. (...) Ich werde weiter darauf hin wirken, dass es wirklich gelingt, im Rahmen dieses Erneuerungsprogramms auf Hybrid-Busse umzusteigen. (...)
(...) Sie haben sicher, genau wie ich, die Erfahrung gemacht, dass es sich als äußerst schwierig erweist, Informationen über FRONTEX zu bekommen. (...) 1 „setzt sich der Verwaltungsrat aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und zwei Vertretern der Kommission zusammen. (...)