(...) Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass die geplante Moschee ein wichtiger Schritt ist, um den Austausch zwischen den Bürgern unterschiedlichen Glaubens zu unterstützen und damit das gegenseitige Verständnis zu fördern. (...)
(...) Regierungsbeteiligungen sind derzeit in meinen Augen kein Thema, da unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit einem größeren Koalitionspartner nur wenig Gutes dabei herauskommt (siehe Berlin). Daher setze ich mich für die Stärkung außerparlametarischer Zusammenarbeit ein, um insgesamt ein anderes gesellschaftspolitisches Klima für eine progressive Politik zu entwickeln, dann würde sich eventuell auch wieder eine Regierungsbeteiligung lohnen.... (...)
(...) Was die "Umprogrammierbarkeit" oder auch die Nutzung der so erkannten Einfallstore angeht, sprechen Sie einen heiklen Punkt an. Deutschland sollte ein Interesse daran haben, dass die PCs im Land sicherer werden und nicht selber Programme entwickeln, die auf die Existenz von Schwachstellen angewiesen sind. (...)
(...) Ich lehne Online-Durchsuchungen in NRW ebenso ab wie im Bund. (...) Die Klage des FDP-Mitglied Gerhart Baum ist weder von der FDP angestoßen worden noch wird die FDP sich in diese Angelegenheit in welcher Form auch immer einmischen. (...)
(...) Dass das BKA–Gesetz weiter verbessert werden soll, steht nicht zur Diskussion, vor einer Entscheidung zur sogenannten Online-Durchsuchung müssen rechtliche und technische Fragen geklärt werden. Dies findet derzeit statt. (...)
(...) Mein Wunsch ist es, Raucher für die Folgen ihres Verhaltens zu sensibilisieren und zu einem Umdenken zu bewegen. Dem dienen Aufklärungskampagnen wie zum Beispiel die "rauchfrei-Kampagne" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (...)