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(...) die Bundesmarine ist nicht im Persischen Golf und der Straße von Hormuz eingesetzt. Im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr seit Anfang Februar 2002 mit einem Kontingent aus zwölf Schiffen und Booten sowie drei Flugzeugen zur Seeaufklärung an einem multinationalen Einsatzverband, der in den Seegebieten südlich des Roten Meeres, Golf von Oman, Golf von Aden und Arabisches Meer zum Schutz der internationalen Seeschifffahrt vor terroristischen Angriffen operiert. (...)
(...) Den ersten Anstoß zu dieser Diskussion gab bereits zu Beginn der Fünfziger Jahre der damalige französische Ministerpräsident René Pleven. Man erhofft sich von der Vereinigung der Streitkräfte der EU-Staaten eine deutliche Erhöhung der Effizienz. (...)
(...) Bei der Reform des Unterhaltsrechts ging es uns nicht darum, einen vermeintlich „konservativen“ Standpunkt durchzusetzen. Unserer Kernanliegen war, den sachlich besseren Interessen- und Risikosausgleich zwischen den Betroffenen zustande zubringen. Hier hat sich die Union zu Recht gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, weil wir die besseren Argumente auf unserer Seite hatten. (...)
(...) Was die innere Sicherheit angeht, stehen wir für einen starken Staat, der allerdings kein Selbstzweck ist sondern dem Bürger ein Maximum an Freiheit ermöglicht. Den gläsernen Menschen lehnen wir ab, also auch die totale Überwachung der Online-Aktivitäten. Kriminalität läßt sich auch mit anderen Möglichkeiten bekämpfen. (...)
(...) Zwar ist es, zumal angesichts neuer Formen des Terrorismus, zum Beispiel notwendig, die Einreise terroristischer Straftäter zu verhindern und Grenzkontrollen zu verbessern. Verfehlt aber ist es beispielsweise, wenn in den Pass und den Personalausweis jedes Bürgers außer dem Lichtbild und derLichtbildrift „biometrische Merkmale“ aufgenommen werden und unbescholtene Bürger wie Beschuldigte behandelt werden. Mit einer quasi-erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen hätten die Anschläge des 11. (...)
