Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolf Bauer
Antwort 10.09.2007 von Wolf Bauer CDU

(...) Bezüglich des Verbotes der am 11.09.2007 geplanten Demonstration, kann ich das Handeln der belgischen Behörden aus der Entfernung leider nicht beurteilen. Eine entsprechende Überprüfung ist letztlich Aufgabe der belgischen Gerichtsbarkeit. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 06.09.2007 von Gabriele Frechen SPD

(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)

Portrait von Hermann Scheer
Antwort 06.09.2007 von Hermann Scheer SPD

(...) ich werde mich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das von mir vorgeschlagene Volksaktienmodell einsetzen. Sollte dies keine Mehrheit finden, werde ich im Bundestag den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 05.09.2007 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist als Nichtkernwaffenstaat Mitglied der NATO. Die Allianz setzt zum Schutz des Bündnisses auf die Wirkung von Abschreckung, zu der auch Nuklearstreitkräfte des Bündnisses beitragen. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 12.09.2007 von Christel Humme SPD

(...) Ich finde Ihren Ansatz interessant, Minijobs zu begrenzen. (...) Wir brauchen vor allem Existenz sichernde Löhne, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne zusätzliche Mittel des Staates ihre Familien ernähren können. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 09.10.2007 von Ulla Schmidt SPD

(...) Bis Ende diesen Jahres soll ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht sein. Ich werde als Bundesgesundheitsministerin dafür Sorge tragen, dass die Prävention zukünftig neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausgebaut wird. (...)