(...) Der Auftrag für die Produktion der Kanzlerin-Podcasts wurde öffentlich ausgeschrieben. (...) Allerdings ist es auch hier möglich, durch die geschickte Gestaltung der Auswahlkriterien einen bestimmten Bewerber zu bevorzugen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich kann nicht sagen, daß die von Ihnen angesprochene Initiative mich besonders interessiert. Warum auch? (...)
(...) Ja, ich bin für Chancengleichheit und gleiche Behandlung von Schülerinnen und Schüler unabhängig von Ihrem Wohnort, sozialer und ethnischer Herkunft. Allerdings trete ich ein für ein hochwertiges staatliches Bildungsangebot ein, das für alle erreichbar und finanzierbar ist. (...)
(...) Ich nenne es Republikanismus, wenn Einwanderer und ihre Nachkommen als (potenzielle) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - und nicht als Türken, Kurden, Muslime, Afrikaner etc. Wenn Sie so wollen, heißt es nicht "Türke mit deutschem Pass", sondern "Deutscher türkischer Herkunft" - das ist weit mehr als bloße politische Korrektheit. Schließlich möchten Sie ja auch nicht aufgrund ihres nicht-deutsch klingenden Namens in gebrochenem Deutsch gefragt werden "Dir gehen gut?", um danach zu antworten: "Ja, Herr Müller, tatsächlich, mein Wohlbefinden lässt heute nichts zu wünschen übrig". (...)
(...) Wenn wir dann auch noch sagen, Du kannst hier und da nochmal anders votieren, dann wird das irgendwann kaum mehr vermittelbar. In der Schlussabstimmung in der Bürgerschaft müssen auch wir uns jeweils entscheiden, Ja, Nein, Enthaltung... (...)
(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)