Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 07.11.2007 von Volker Wissing parteilos

(...) Der Auftrag für die Produktion der Kanzlerin-Podcasts wurde öffentlich ausgeschrieben. (...) Allerdings ist es auch hier möglich, durch die geschickte Gestaltung der Auswahlkriterien einen bestimmten Bewerber zu bevorzugen. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 07.11.2007 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Ja, ich bin für Chancengleichheit und gleiche Behandlung von Schülerinnen und Schüler unabhängig von Ihrem Wohnort, sozialer und ethnischer Herkunft. Allerdings trete ich ein für ein hochwertiges staatliches Bildungsangebot ein, das für alle erreichbar und finanzierbar ist. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 28.11.2007 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich nenne es Republikanismus, wenn Einwanderer und ihre Nachkommen als (potenzielle) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - und nicht als Türken, Kurden, Muslime, Afrikaner etc. Wenn Sie so wollen, heißt es nicht "Türke mit deutschem Pass", sondern "Deutscher türkischer Herkunft" - das ist weit mehr als bloße politische Korrektheit. Schließlich möchten Sie ja auch nicht aufgrund ihres nicht-deutsch klingenden Namens in gebrochenem Deutsch gefragt werden "Dir gehen gut?", um danach zu antworten: "Ja, Herr Müller, tatsächlich, mein Wohlbefinden lässt heute nichts zu wünschen übrig". (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 30.10.2007 von Andreas Dressel SPD

(...) Wenn wir dann auch noch sagen, Du kannst hier und da nochmal anders votieren, dann wird das irgendwann kaum mehr vermittelbar. In der Schlussabstimmung in der Bürgerschaft müssen auch wir uns jeweils entscheiden, Ja, Nein, Enthaltung... (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 15.11.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)