(...) Zum Waffenrecht: Warum unterstellen Sie einem Mínister, der selbst das Opfer eines Anschlages wurde, der mit einer Sportwaffe ausgeführt wurde, daß er bei der Darstellung zur Novelle des Waffenrechtes lügt? - Ich zweifele angesichts dieser Unterstellung an Ihrer Vorurteilsfreiheit. (...)
(...) die Teil-Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht nur die Vorstellung einzelner Kabinettsmitglieder. Vielmehr ist der Gesetzenwurf bereits im Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden. (...)
(...) Natürlich ist es ein Skandal, wenn Menschen hart arbeiten aber ihren Lebensunterhalt damit trotzdem nicht bestreiten können. Aus diesem Grund kämpft die SPD auch für einen generellen Mindestlohn, den die CSU immer noch blockiert. Bei selbstständigen Tätigkeiten ist es dagegen kaum möglich, mit gesetzlichen Maßnahmen ein angemessenes Einkommen zu sichern. (...)
(...) Mit der Richtlinie 2001/37/EG wurden unter anderem Festlegungen zur Etikettierung von Tabakwaren getroffen. Danach ist auf allen Packungen von Tabakerzeugnissen, außer solchen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, neben der Anbringung eines allgemeinen Warnhinweises, wie zum Beispiel "Rauchen ist tödlich", ebenfalls ein ergänzender Warnhinweis, wie "Raucher sterben früher", zwingend vorgeschrieben. Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten die Verwendung ergänzender Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen freigestellt, sofern diese den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. (...)
(...) leider kann ich Ihnen derzeit über den Zeitplan zur Reform des Unterhaltsrechts keine verbindlichen Auskünfte geben. Fest steht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament aufgetragen hat, bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. (...)
(...) Allerdings waren in der Zwischenzeit einige der Immobilien weiterverkauft worden. Bedenklich ist auch, dass die DB AG weiterhin Risiken aus Altlasten des Aurelis-Portfolios trägt. (...)