Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 13.11.2007 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) zunächst einmal stimme ich Ihnen zu: Drogendelikte und illegale Prostitution haben ebenso wenig wie verdreckte Straßen etwas mit unserer Kultur zu tun. (...) Dieses Verständnis ist insbesondere für den internationalen Finanz- und Dienstleistungsstandort Frankfurt von besonderer Bedeutung. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 05.11.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Analyse, „der Islam“ würde sich in Deutschland immer mehr zur „Leitkultur“ entwickeln halten wir für nicht nachvollziehbar. Ihr liegt eine Angst zu Grunde, die wohl am treffendsten mit Islamophobie bezeichnet werden kann. Das Recht, unsere Meinung wiederum als „wirr“ zu bezeichnen, ist Ihnen unbenommen. (...)

Portrait von Wolf Bauer
Antwort 08.11.2007 von Wolf Bauer CDU

(...) Auf der anderen Seite muss man aber auch die Arbeits- und Lebensleistung älterer Arbeitnehmer stärker berücksichtigen als die von jemandem, der erst kurze Zeit Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Dies kann man meiner Meinung nach viel besser über eine Erhöhung des sogenannten Schonvermögens – das bedeutet ein höherer Freibetrag für Arbeitnehmer, die über viele Jahre hinweg Rücklagen für Ihren Lebensabend gebildet haben - sicherstellen. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort 08.11.2007 von Eberhard Gienger CDU

(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass nicht jeder Schritt öffentlich bekannt gegeben wird. Zu Beginn der Untersuchungshaft gab es vereinzelt deutsche Politiker, die massiv die Freilassung von Marco W. forderten. (...)

Frage von Helfried D. • 31.10.2007
Frage an Peter Hintze von Helfried D. bezüglich Recht
Portrait von Peter Hintze
Antwort 01.11.2007 von Peter Hintze CDU

(...) richtig ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Klagen von ehemaligen DDR-Bürgern betraf. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch grundlegende Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung von Rentenanwartschaften unter dem Gesichtspunkt getroffen, inwieweit den Anwartschaften Beitragsleistungen zum Rentenversicherungsträger gegenüberstehen. (...)