(...) Vor allem deshalb, weil die Stadt Falkenstein wohl schon immer Grundstücksmiteigentümerin und Miteigentümerin des (vielleicht selbstständigen) Gebäudeeigentums war. Sie hatte also schon immer zu mindestens 50% auch Instandhaltungspflichten, die sie offenbar auch nicht wahrgenommen hatte. Nach der Wende wurde für solche und ähnlich gelagerte Fälle das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beschlossen. (...)
(...) Die Senkung der Altersgrenze für den Waffenerwerb verhindert keine Amokläufe wie in Erfurt, sie erhöht sie, selbst wenn man psychologische Tests und Sachkundelehrgänge dem Kauf vorausschickt. (...)
(...) Ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen hätte den Sinn, Spielevertreiber bestrafen zu können, die solche Computerspiele herstellen oder verbreiten. Strafe wiederum kann verschiedene Zwecke verfolgen, wie etwa den der Abschreckung oder der Verhütung künftiger Straftaten. (...)
(...) Nachdem der Betrug durch Herrn Schürholt bekannt wurde, wurde der Wahlkampf eingestellt. Warum er dennoch von vielen Landauerinnen und Landauern gewählt wurde, wäre reine Spekulation. (...)
(...) Im Bereich der Jugend gibt es verschiedene Studien, die Ihnen mit Sicherheit bekannt sind. So existiert z.B. die "Shell-Studie", deren Ergebnisse oft durch die Politik aufgegriffen wird. (...)
(...) die SPD wird ihre Meinungsbildung zur Online-Durchsuchung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsschutzgesetznovelle des Landes NRW abschließen. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, wenn ich jetzt über Details einer gesetzlichen Regelung spekuliere. (...)