(...) zu 3.: Ich werde mit ja stimmen, da die Gesundheitsreform eine Reihe wichtiger struktureller Änderungen beinhaltet, die vor allem den Versicherten zugute kommen. Hierzu zählen zum Beispiel die Aufnahme weiterer Leistungen wie Reha, Eltern-Kind-Kuren, Schutzimpfungen und Palliativmedizin in den Pflichtleistungskatalog. (...)
(...) Sie können dem Bundestag lediglich Beschlüsse empfehlen. Kurz: Die Entscheidung über ein Gesetz obliegt allein dem Plenum des Bundestages.Das gilt auch für die Gesundheitsreform. (...)
(...) grundsätzlich bin ich für den Nichtraucherschutz, schon da ich selbst seit vielen Jahren Nichtraucher bin. (...) Im gastronomischen Bereich kann ich mir ein grundsätzliches Rauchverbot schwer vorstellen. (...)
(...) ich selber bin schon immer Nichtraucherin und habe auch einen Gruppenantrag des Kollegen Lothar Bindig unterschrieben, der sich für ein wirkungsvolles Nichtraucherschutzgesetz ausspricht. Der Weg ist aber offensichtlich lang. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass auch positive Veränderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes übertragen werden sollten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2004 bedürfen die Beihilfevorschriften des Bundes jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. (...)
(...) die Ausgaben für das BAFÖG wurden von 2006 auf 2007 um 40 Mio. Euro erhöht; allerdings nicht die Sätze sondern weil mehr Studenten BAFÖG-berechtigt sind. (...)