Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es gibt bei der Rente mit 67 weiterhin eine Regelung für Menschen, die besonders lange gearbeitet haben. Wer 45 Jahre und länger beschäftigt war, kann mit 63 Jahren in Rente gehen. (...)

(...) In seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages hat das Bundesverfassungsgericht (BvR 1167/96) jedoch festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Solidaritätszuschlages eine Maßnahme getroffen habe, die mit viel Augenmaß sowohl den Bedürfnissen des Staatshaushalts einerseits als auch den Interessen der Steuerpflichtigen an einer zumutbaren, einer individuellen Leistungsfähigkeit orientierten Besteuerung Rechnung trage. (...)

(...) In den Gesprächen wurden Probleme und Herausforderungen vor denen die Linke in Kuba steht ebenso diskutiert wie die, mit denen sie in Europa und Deutschland konfrontiert ist. Natürlich ging es dabei oft auch um die gerade in der bürgerlichen Presse in Deutschland häufig geäußerten Vorwürfe gegen Kuba, grundlegende Menschenrechte zu verletzen. (...)

(...) Allerdings sollte es zwischen demokratischen Parteien immer die prinzipielle Bereitschaft zur Zusammenarbeit geben. Daher ist es nicht auszuschließen, dass es in einzelnen Politikbereichen zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Parteien kommen kann. Dadurch wäre auch eine inhaltliche Annäherung denkbar. (...)

(...) Unseres Erachtens ist die Einführung eines Selbstverschuldungsprinzips ein eklatanter Verstoß gegen das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung und ein Türöffner für weitere Leistungsausgrenzungen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird erheblich gestört. (...)

(...) ich habe keine eigene Kenntnis über die Bilderberg-Konferenz. Das ist nicht meine Baustelle. (...)