(...) Deshalb haben wir unlängst in den damit befassten Ausschüssen des Deutschen Bundestages gegen die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots – wie in einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert – gestimmt. Unseres Erachtens ließe sich hierüber nicht mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem erzielen. (...)
(...) Allerdings sehe ich die Legitimation der ABDA als kompetenter Gesprächspartner durch Ihre Frage nicht erschüttert. Ob ABDA alle Apotheker vertritt, ist von den Betroffenen zu klären. Zweifel wären letztlich gerichtlich zu prüfen. (...)
(...) Ich bin für eine Anpassung an die Richtergehälter und die Besoldung von Bürgermeistern kleiner Städte - dies macht alle folgenden Debatten klarer und geht weg von der kritisierten "Selbstbedienung". (...) Ohne deutliche Einschnitte bei den Pensionen jedoch werde ich diesem Entwurf nicht zustimmen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für intensive Grundsrechtseingriffe regelmäßig bestimmte Verdachts- und Gefahrenstufen verlangt. Eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung riskiert daher mit ihrem Gesetzentwurf bewusst einen Verfassungsverstoß. (...)
(...) Aber Ihre Entrüstung über die Erhöhung der Diäten kann ich gut nachvollziehen. In der der derzeitigen Situation, in der immer wieder über Kürzungen bei Hartz IV-Empfängern, Rentnern und Familien diskutiert wird, die Energiepreise und Lebenshaltungskosten drastisch steigen, ist eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht gerechtfertigt. Auch ich bin absolut gegen eine Erhöhung der Diäten zum gegenwärtigen Zeitpunkt und habe deshalb auch bei der Abstimmung im Bundestag am 16. (...)
(...) Im Gegenzug sollten sie dann aber – wie diese auch – ihre Altersversorgung selbst finanzieren. Dies bedeutet, dass man auch die Altersversorgung für Abgeordnete grundsätzlich reformieren müsste. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Möglichkeiten von Nebeneinkünften für Abgeordnete grundsätzlich eingeschränkt werden sollten. (...)