Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich habe ich, wie die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, Überzeugungen, die auf dem christlichen Menschenbild beruhen. (...)

(...) die Demokratie lebt von der Mitwirkung ihrer Bürger. Dazu gehört auch der friedliche Protest. Er ist eine Form der politischen Äußerung, und das Demonstrationsrecht ist ein fundamentales Recht der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Nicht zuletzt deshalb liegt mir die Zukunft des Schienenverkehrs am Herzen. Ich stehe allerdings, wie auch die FDP-Bundestagsfraktion einer Privatisierung der Deutschen Bahn positiv gegenüber. (...)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

(...) Leider hatten CDU und FDP es geschafft, von ihrer SED-Vergangenheit abzulenken. Die Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen und Tillich in Sachsen waren in den SED-Blockparteien. (...)

(...) Dazu bedarf es einer richterlichen Anordung und einer Berichtserstattung nach Abschluß der Ermittlung (Es wird vereinzelt diskutiert, ob man bei akuter Gefahr im Verzug die richterliche Anordung nicht nachträglich einholen können sollte). Online-Untersuchung ohne konkreten Tatverdacht für die Vorbereitung und Durchführung eines schweren Verbrechens ist nicht möglich. Ihre Sorge um die Daten auf dem eigenen Computer dürfte deshalb unbegründet sein. (...)