(...) Es ist mir bewusst, dass das ALG-II/Sozialgeld einen sehr engen fianziellen Rahmen als reine Grundsicherung des Lebensunterhaltes bietet. Diese Form der Grundsicherung ist ja auch nicht als Dauerlösung gedacht, sondern als Überbrückung in Zeiten der Arbeitslosigkeit. (...)
(...) das Problem, das Sie ansprechen, ist mir bekannt. Die Benutzungspflicht wirft immer wieder die Frage auf, ob damit die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern optimal gewährleistet werden kann. Ich würde jedoch nicht grundsätzlich unterstellen wollen, dass dem Gesetz die ungehinderte Fahrt für KFZ zugrunde liegt, mit dem Ziel die Radfahrer zu verdrängen. (...)
(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Seit geraumer Zeit trete ich dafür ein, nach Ablauf bestimmter Fristen auch die Akten des BND und des Verfassungsschutzes vollständig den Betroffenen zugänglich zu machen. (...)
(...) Bochum und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas: bei uns wird Europa gelebt und Europa lebt im Herzen Nordrhein-Westfalens. (...) Die Organisation und Finanzierung der Kulturhauptstadt liegt in den Händen der Ruhr 2010 GmbH, die extra dafür gegründet worden ist. (...)
Diese umfangreichen Fragen wurden in einem längeren Telefongespräch zwischen Herrn Thele und Herrn Dr. Stadler beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Dr. Max Stadler
Sehr geehrter Herr Fritsch,
