Dem Fragesteller wurden in einem ausführlichen Telefonat die Themen
* Rente mit 67 ab 2029
* Rentenanpassung wird nach der Steigerung der Nettolöhne vorgenommen
(...) Der Bundestag hat inzwischen zum Schutz der Nichtraucher ein Rauchverbot in seinen Räumlichkeiten beschlossen und ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf den Weg gebracht. (...) Nach einer aktuellen EU-Umfrage befürworten 90% der Deutschen ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, drei Viertel sprechen sich für rauchfreie Restaurants aus. (...)
(...) Seit Jahren schon zahlt der Steuerzahler jedes 80 Mrd. Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Ursache dafür sind u.a. (...)
(...) ich denke, dass der Solidarzuschlag noch eine gute Weile weiter erhoben werden muss. Als wir uns 1989 über die Wiedervereinigung und die Beendigung des Kalten Krieges gefreut haben, sind wir Verpflichtungen für den Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West eingegangen, die wir nicht abbrechen können. (...)
(...) Mit der geplanten Rentenerhöhung geht es weder der Regierung noch dem Gesetzgeber darum, sich feiern zu lassen. Vielmehr sollen Rentenbezieher in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen an der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. (...)
(...) Die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz möchte ich schon jeden Anschein vermeiden, ich würde auf unabhängige Gerichte einwirken. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich mich zu diesem Verfahren nicht äußere. (...)
