Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundestag hat die Bundesregierung daher aufgefordert, sich bei den Verhandlungen über das UN-Übereinkommen für eine Lösung einzusetzen, die mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert daher, dass die Bundesregierung dem UN-Übereinkommen gegen Korruption dennoch zugestimmt hat. Nachdem die Bundesregierung die entsprechenden Übereinkommen unterzeichnet hat, ist der Bundestag jetzt gezwungen, die internationalen Vorgaben umzusetzen. (...)

(...) ich habe mich viele Male für die Schaffung einer rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. (...)

(...) Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie formuliert, beinhaltet ein klares Abstandsgebot der Familie gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens, die nicht der Kindererziehung dienen. Dieser graduelle Unterschied soll meiner Meinung nach auch bestehen bleiben. (...)

(...) Die Partner sonstiger nichtehelicher Lebensgemeinschaften, d. h. (...)

(...) Nachdem der Kartenverkauf für das Konzert nur schleppend begann und viele Plätze leer blieben, kam noch das weitere Defizit von 200.000 Euro hinzu. Insgesamt kostete Live Earth Hamburgs Steuerzahlende also 950.000 Euro. Nicht gerade ein Pappenstiel für ein paar Stunden Samy Deluxe, Roger Cicero und Shakira. (...)

(...) wir werden beim Mindestlohn nicht locker lassen und letztlich den Mindestlohn durchsetzen. Schritt für Schritt! (...)