(...) Das Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist für mich selbstverständlich mehr als nur parteipolitische Stimmungsmache - vor allem deswegen, weil ich schon seit langem dafür eintrete. Der Vorschlag von Seiten der Union ist inakzeptabel, da er die aktuelle Situation nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. (...)
(...) und 3. Lesung zum Unterhaltsrecht im Plenum noch nicht angesetzt. Am besten melden Sie sich in wenigen Wochen noch einmal in meinem Büro, damit ich Ihnen den Termin mitteilen kann. (...)
(...) Bei dem, was allgemein als „Privatisierung“ bezeichnet wird, soll es sich um eine Teilprivatisierung handeln, deren Ziel ist, die Bahn für starke private Partner zu öffnen. In der SPD wird allerdings auch intensiv darüber nachgedacht, ob eine Teilprivatisierung über ein Volksaktienmodell realisiert werden sollte bzw. (...)
(...) Der Bundestag hat die Bundesregierung daher aufgefordert, sich bei den Verhandlungen über das UN-Übereinkommen für eine Lösung einzusetzen, die mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert daher, dass die Bundesregierung dem UN-Übereinkommen gegen Korruption dennoch zugestimmt hat. Nachdem die Bundesregierung die entsprechenden Übereinkommen unterzeichnet hat, ist der Bundestag jetzt gezwungen, die internationalen Vorgaben umzusetzen. (...)
(...) ich habe mich viele Male für die Schaffung einer rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. (...)
(...) Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie formuliert, beinhaltet ein klares Abstandsgebot der Familie gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens, die nicht der Kindererziehung dienen. Dieser graduelle Unterschied soll meiner Meinung nach auch bestehen bleiben. (...)