(...) Der Zugriff ist nur im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zulässig. Neu ist, daß die Aufbewahrungszeiten für die Verbindungsdaten auf einheitlich 6 Monate festgesetzt werden. Den von Ihnen behaupteten "sicheren Verlust an Selbstbestimmung" kann ich nicht erkennen. (...)
(...) viele Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Die Auseinandersetzung mit der FDP wird seitens der LINKEN immer inhaltlich geführt und nicht anhand von Mitgliederzahlen. (...)
(...) Dennoch denke ich, dass der Kollgege Nescovic ebenso vehement dagegen wäre, das gemeinsame Finanzgericht wieder aus Cottbus abzuziehen. Aber, da haben Sie Recht, das muss er selber sagen und kann ihm nicht in den Mund gelegt werden. (...)
(...) Mehrere Energieversorger haben zum Jahreswechsel deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Diese Preiserhöhungen sind für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Eine Entscheidung für Wahlautomaten, wie z.B. in den Niederlanden haben wir aus diesen Gründen abgelehnt. In der Tat bin ich immer noch sicher, dass dieses System, und damit ist nicht alleine der Digitale Wahlstift, sondern die Gesamtheit der Abläufe gemeint, ein sicheres Verfahren darstellt. Die Option mehrere Tage in diverses Turnhallen einige Hunderttausende Stimmen auszählen zu müssen, birgt für mich keine sehr hohe Transparenz, da sie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfinden wird. (...)
(...) Deshalb ist es nicht mehr zeitgemäß, ohne weiteres bis zum Besuch der 3. Grundschulklasse undifferenziert dem Elternteil vollen Unterhalt zu bezahlen, bei dem das Kind lebt. Schon heute ist Realität, dass viele Eltern deutlich früher und aus eigenem Wunsch wieder in den Beruf zurückkehren. (...)