(...) Ich bin für mehr Elemente direkter Demokratie und Partizipation des Volkes, vor allen auf der kommunalen Ebene aber auch eingeschränkt im Land und Bund. (...) Ich setze mich auch dafür ein, daß 17% des Staatsvolkes (alle unter 18 Jahren) überhaupt ein Wahlrecht bekommen. (...)
(...) Anreizsysteme zum Energiesparen gibt es mit dem Programm "fifty-fifty", das bereits in den Neunzigern für Hamburger Schulen entwickelt wurde. Schulen, die Energiekosten einsparen, dürfen die Hälfte der Ersparnisse behalten. Dieses Modell sollte meiner Meinung nach auf möglichst viele Dienststellen ausgeweitet werden. (...)
(...) Niemand will diese Personengruppe diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf kann der Ehegattennachzug zu Deutschen unter besonders gelagerten Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Es handelt sich um seltenste Ausnahmefälle, die durch einen Mißbrauchshintergrund geprägt sind. (...)
(...) Wir sind für die Nutzung der entsprechenden Gelder, um richtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen und anzubieten. Die 1-Euro-Jobs haben etwas Diffamierendes an sich, was es nach unserer Auffassung zu überwinden gilt. (...)
(...) Eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Definition des Begriffs Terrorismus ist zu begrüßen. Terrorismus ist u. a. (...)
(...) Sicher, es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine allgemein anerkannte Terrorismusdefinition einigen könnte. Innerhalb der Vereinten Nationen bemüht man sich auch seit vielen Jahren darum – aber völkerrechtlich ist der Begriff „Terrorismus“ immer noch nicht definiert. (...)