(...) ich erhalte Polizeischutz nicht deswegen, weil ich eine bestimmte Aussage gemacht habe und etwas prominent bin. Vielmehr hat es Reaktionen auf meine Aussage gegeben, die nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörden zu einer konkreten Gefährdungslage geführt hatten. (...)
(...) Jedes Land kann selber bestimmen, wie viele Einwanderer es braucht und nach welchen Kriterien sie kommen sollen. Eine geregelte Einwanderung kann unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel demografische oder arbeitsmarktpolitische Gründe. Abgesehen von Einwanderern in diesem Sinne gibt es eine humanitäre Verpflichtung der Staaten, Flüchtlinge oder Schutzbedürftige Personen im Rahmen der international übernommenen Verantwortung aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. (...)
(...) Ich beantworte natürlich alle Fragen, die an mich herangetragen werden. Falls das versehentlich etwas später erfolgt, entschuldige ich mich dafür. (...)
(...) Das Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist für mich selbstverständlich mehr als nur parteipolitische Stimmungsmache - vor allem deswegen, weil ich schon seit langem dafür eintrete. Der Vorschlag von Seiten der Union ist inakzeptabel, da er die aktuelle Situation nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. (...)
(...) und 3. Lesung zum Unterhaltsrecht im Plenum noch nicht angesetzt. Am besten melden Sie sich in wenigen Wochen noch einmal in meinem Büro, damit ich Ihnen den Termin mitteilen kann. (...)
(...) Bei dem, was allgemein als „Privatisierung“ bezeichnet wird, soll es sich um eine Teilprivatisierung handeln, deren Ziel ist, die Bahn für starke private Partner zu öffnen. In der SPD wird allerdings auch intensiv darüber nachgedacht, ob eine Teilprivatisierung über ein Volksaktienmodell realisiert werden sollte bzw. (...)