(...) Gegenfrage: Haben Sie den Eindruck, dass die Bundeswehr in Afghanistan und die US-Army im Irak einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten? Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die militärischen Lösungen den Terrorismus nur verstärkt haben. (...)
(...) Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. (...)
(...) Der Stellenwert von Prävention wird sPräventionb deutlich erhöhen müssen, wenn wir neben der Verbesserung der Lebensqualität, vor allem ein gesundes Altern ermöglichen und unsere bestehenden intergenerativen Sozialsysteme langfristig erhalten wollen, zumal in Zukunft ein demographisch bedingter zusätzlicher Versorgungsbedarf und damit auch ein erhöhter Bedarf an Geldmitteln zu erwarten sind. Aus diesen Gründen müssen präventive Ansätze in allen Altersstufen verstärkt ausgebaut werden. (...)
(...) Das Mammographie-Screening ist weltweit einer der am besten erforschten bevölkerungsbezogenen Reihentests und eine der wenigen Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, die für eine bestimmte Altersgruppe nachweislich die Sterblichkeit senken kann. (...)
(...) Die endgültige Gleichstellung mit der Ehe durch das von Rot-Grün beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist leider bereits 2001 an der Blockade der Unions und FDP geführten Länder im Bundesrat gescheitert. (...) Sicherlich wissen Sie auch, dass die rot-grüne Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode folgende (durch den Bundesrat) zustimmungsfreie Regelungen zur Gleichstellung mit der Ehe erreicht hat, darunter auch die Stiefkindadoption: (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Erhöhung der Parteienfinanzierung begründbar und angemessen sein sollte. In den vergangenen fünf Jahren hat es keine Erhöhung der Gesamtsumme für die Parteienfinanzierung entsprechend der Preissteigerungen gegeben. In diesem Rahmen befürworte ich eine Anpassung der Obergrenze bei den staatlichen Zuschüssen an die Inflationsentwicklung. (...)