Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gericht stellt klar, dass die Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern gleich zu behandeln sind, soweit es um den Unterhalt geht, der ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt wird. In dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Unterhaltsrecht ist der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut, deutlich schwächer ausgestaltet, was mit der verfassungsrechtlichen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder in Art. (...)

(...) Als Linker muss ich beispielsweise mit der Verantwortung leben, dass im sogenannten „real existierenden Sozialismus“ auch Unrecht geschehen ist und Menschen durch Waffen umgekommen sind. Gerade auch vor diesem Hintergrund setze ich mich für eine friedliche Welt ohne Waffen ein und hoffe und erwarte, dass dieses Bemühen als ehrlich anerkannt wird. (...)

(...) Eine politische Entscheidung, die die Wirklichkeit und ihre Komplexität ignoriert, ist keine Basis für eine Politik mit moralischem Anspruch. Eine Politik, die gesetzliche Mindestlöhne fordert und damit die Arbeitslosigkeit derer in Kauf nimmt, für die sie zu sprechen vorgibt, handelt nicht im Interesse der Menschen, sondern hat offenbar nur das eigene Parteiinteresse im Auge. Wir tun gut daran, die Politik auch weiterhin aus der Lohnfindung herauszuhalten. (...)

(...) Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Wahlgeräte in den Wahllokalen offenbar miteinander vernetzt sind. Hieraus ergeben sich deutlich mehr Manipulationsmöglichkeiten als bei stand-alone-Geräten. In Deutschland sind die einzelnen Wahlgeräte nicht miteinander vernetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Domnick,

Sehr geehrter Herr Strauss,