(...) Eine Ausweitung von Einlasskontrollen auf das Rathaus, das Haus der Bürgerschaft oder andere senatorische Dienststellen ist weder vor noch nach der Wahl geplant. In jedem Fall wäre auch hier das Vorliegen einer konkreten Gefahr und eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ausschlaggebend. (...)
Sehr geehrter Herr Manske,
(...) zu Ihrer Anfrage hinsichtlich der Abschaffung der Wehrpflicht ist festzustellen, dass sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 zur allgemeinen Wehrpflicht bekennt. Ihre Abschaffung oder Aussetzung ist derzeit nicht vorgesehen. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Groll und auch ich beobachte mit großer Wut die Entwicklungen um die Quelle Call-Center. (...) Gerade im 80sten Jubiläumsjahr wäre es ein guter Anlass für die Unternehmensleitung, diese Verantwortung insbesondere für die langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu machen und sie nicht mit Hungerlöhnen auf die grüne Wiese zu schicken. (...)
(...) wir bleiben unterschiedlicher Auffassung. Nur zur Klarstellung: "VerfassungsFEINDLICHKEIT" setzt Vorsatz voraus. Kein Abgeordneter wird in dieser Absicht einem Gesetz zustimmen. (...)
(...) Bundesinnenministerium und Innensenat in Bremen waren sich einig, daß es einer Ausweisungsverfügung nicht bedurfte, weil das Aufenthaltsrecht des Herrn Kurnaz bereits aus formalen Gründen deshalb erloschen war, weil er sich sechs Monate lang nicht gemeldet und auch eine Verlängerung dieser Frist nicht beantragt hatte. Dieses Erlöschen sei ohne weiteres per Gesetz eingetreten, wurde argumentiert. (...)
