Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung stellt ein grundgesetzlich garantiertes, hohes Rechtsgut dar. (...)

(...) Dabei werden die gesetzlichen Regelungen entweder als zu restriktiv oder aber als nicht ausreichend restriktiv bewertet. Die Bundesregierung und auch ich setzen uns für einen umfassenden Nichtraucherschutz ein. Im Dezember 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, umfassende Rauchverbote in ihrem unmittelbaren Kompetenzbereich umzusetzen. (...)

(...) Ich hatte als 13 jähriger bereits ein eigenes Luftgewehr und ich bin vernünftig und sicherheitsbewusst damit umgegangen. Zu dieser Zeit wurde ich auch Mitglied im Norddeutschen Schützenbund und habe somit den richtigen Umgang mit Waffen früh gelernt. (...)

(...) da Sie Ihre Falschinformation und Ihre politische Willensbildung über das private Forum der so genannten "Kritischen Linken" in Rheinland-Pfalz beziehen, möchte ich als Mitglied der Linksfraktion in Verantwortung für unsere Wählerinnen und Wähler sowie in Verantwortung für die politischen Zielen unserer Partei von weiteren Einlassungen Abstand nehmen. Zu Ihren inhaltlichen Fragen habe ich bereits Stellung genommen. (...)

(...) Prävention und damit Eigenverantwortung der Bevölkerung für ihren Körper und damit für ihre Gesundheit ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein maßgeblicher Faktor in der Gesundheitsversorgung. Vor diesem Hintergrund hat sich die große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Neue Akteure verändern durch ihr wirtschaftliches Wachstum und ihr zunehmendes ökonomisches Gewicht die internationale Ordnung. Die Einbeziehung dieser Akteure ist bei Fragen der globalen Entwicklung, der Weltwirtschaft oder des Klimawandels unumgänglich, denn die G8-Staaten schaffen es nicht, die anstehenden globalen Probleme eigenständig zu lösen. Ein Zeichen dafür, dass auch die G8 dies erkannt haben, war die Einbeziehung von fünf Schwellenländern. (...)