Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das TK-Überwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dabei gilt, dass eine Überwachung -- wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch -- grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)

(...) Brunnstein fand ich überzeugend. Der Digitale Wahlstift ist noch nicht reif für den Einsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er zur Bürgerschaftswahl verbindlich zum Einsatz kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Wißdorf,

(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)

(...) Zu 4.) Ihre Frage nach meiner Einstellung zu den so genannten "Bundestrojanern" oder auch Online-Durchsuchungen möchte ich wie folgt beantworten: wie Sie sicher wissen, wurde die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung erst einmal gerichtlich gestoppt. Die SPD steht dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber und hält derartige Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Bartels,

unser Büro schickt Ihnen gern anbei als Anhang die Rede von Dr. Jochimsen. Daraus entnehmen Sie auch die Beweggründe für die Ablehnung.