(...) Natürlich müssen sich auch die politischen Entscheidungen an diesem Fachwissen orientieren. Alle bisherigen Maßnahmen gegen die Vogelgrippe waren gemeinsame Entscheidungen des BMELV, des Deutschen Bundestages und der Länder in Abstimmung mit dem FLI. Auch bei der Frage der Impfung verhält es sich so. (...)
(...) Entscheidend für den Staat und seine Abwehrmaßnahmen muss das Ausmaß der Bedrohung sein. Unstrittig ist nach vielen Jahren der Verharmlosung, Deutschland sei als Rückzugsgebiet von Terroristen kein Angriffsziel, dass die größte Bedrohung für die Bürger durch Terroristen mit islamistischem Hintergrund ausgeht. Dies haben nicht nur die Anschläge in den USA, sondern auch die Attentate in Großbritannien und Spanien, sowie die geplanten Anschläge in Deutschland während der letzten Fußball-WM bestätigt. (...)
(...) Gerade angesichts der enormen Belastungen der Mehrheit der Bevölkerung durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition ist es schlicht undenkbar, dass die großen Parteien durch Steuergelder ihre Kassen auffüllen. Das heißt nicht, dass wir per se gegen eine Erhöhung der Parteienzuschüsse sind, denn der Grundgesetzauftrag der Parteien sollte in jedem Fall gewährleistet werden. (...)
(...) wenn staatliche Behörden auf menschliche Kommunikation zugreifen, muß der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das gebietet Artikel 1 des Grundgesetzes. (...)
(...) Was gäbe es Schlimmeres als seinen Vater durch Lungenkrebs zu verlieren? (...) Welches Warnsignal ist für eine junge Frau stärker, als im Spiegel zu erkennen, dass ihre Haut unerbittlich an Frische verliert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Entscheidung darüber, ob in Deutschland Moscheen gebaut werden dürfen, lässt sich meines Erachtens nicht darauf gründen, welche Geschichtsauffassung eine Türkische Regierung gerade hat. In der Türkei gibt es in den aufgeklärten Kreisen keinen Zweifel über die Armenierfrage. (...)