(...) aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. (...)
(...) Als Muslim und auch als Rechtsanwalt habe ich die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen immer als zulässig angesehen. Daran hat auch das Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in meinen vorigen Antworten auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
(...) Als Europapartei will die SPD „mehr Europa“ wagen, weil weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa in der Lage sind, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Statt des „Europas der Hinterzimmer“ à la Merkel arbeiten wir jedoch an einem Europa der Demokratie und starker Parlamente. Dafür bitten wir um Unterstützung! (...)
(...) Juli 2012 über Abgeordnetenwatch zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). (...) April 2012 veröffentlichten Antwort auf eine Zuschrift zum Thema ESM gehe ich ausführlich auf einzelne Vertragspassagen ein, die in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert werden. (...)
(...) Am Ende der Beratungen kam die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten zu dem Schluss, dass die mit dem ESM verbundenen Risiken angesichts der drohenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die bei einem Scheitern des Euro drohen, hinnehmbar sind. Ob mit dem ESM und dem damit eng verbundenen Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. (...)