(...) Ich befürchte jedoch nach wie vor, dass aufgrund dieses Einsatzes deutsche Soldaten mit Kriegsoperationen in Verbindung gebracht werden könnten, auf deren Planung und Durchführung sie keinerlei Einfluss haben. Mehrere hundert Tornadoeinsätze, die der Absicherung des ISAF-Mandates und des Wiederaufbau Afghanistans dienen, könnten durch die Bevölkerung Afghanistans fehlgedeutet und mit anderen Einsätzen in Verbindung gebracht werden. (...)
(...) mit einem Menschen, der Bürger als "Wahlvieh" bezeichnet, kommuniziere ich nicht. (...)
(...) die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird. Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab. (...)
Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.
(...) wenn Sie unsere Position zum Thema - Afghanistan - besser verstehen möchten, empfehle ich, unter http://www.linksfraktion.de die letzten Reden unserer Fraktion in den Debatten nachzulesen. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)