Sehr geehrter Herr Huth,
ich bleibe dabei: Sie wollen nicht Antworten auf Fragen, sondern die Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Das Angebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt Cloppenburg umfasst vielfältige Angebote. Dazu gehören: die Skate- Anlage am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), ein umfassendes Programm des Kinder- und Jugendtreffs „Rote Schule“, mehrere Sportvereine mit gut ausgestatteten Anlagen (Tennis, Fußball, etc.), ein ganzjährig beheiztes Frei- und Hallenbad sowie auch das nahegelegene Erholungsgebiet „Thülsfelder Talsperre“, das weitgehend mit guten Fuß- und Fahrradwegen ausgestattet ist. (...)
(...) die hohen Standards der Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten müssen natürlich auch künftig gesichert bleiben. Die Finanzierung der DAMA erfolgt bereits jetzt zum größten Teil über Gebühren und Entgelte; dieser Weg kann auch nach dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Finanzierung weiter beschritten werden; sinkende Festbeträge können auf diesem Wege ausgeglichen werden. (...)
(...) Mit statistischer Schönfärberei hat die geplante Rentenerhöhung nichts zu tun, schließlich führt sie zu Mehrausgaben von knapp 620 Millionen Euro in diesem Jahr und von etwa 1,2 Milliarden in den kommenden Jahren. (...)
(...) Unsere Forderung heißt deshalb: 8 Euro Mindestlohn für jeden Menschen, für jeden Bereich, und die müssen jederzeit einklagbar sein. Dieser gesetzliche Mindestlohn ist kein Ersatz für Tariflöhne, denn Tariflöhne müssen die Mitarbeiter am unternehmerischen Erfolg und an der Wirtschaftskraft der Branche deutlich beteiligen. (...)
(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)