(...) Sie haben mir die Frage gestellt, ob höhere Bankgebühren wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer drohen. Ihre Frage hört sich einfach an, wirft aber offenbar komplizierte steuerrechtliche Probleme auf. (...)
(...) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass die Einführung der Stadtteilschule nicht auf Kosten der Beteiligung der betroffenen Eltern und Kollegien oder schlecht vorbereitet und deshalb überstürzt erfolgt. Bestehende Klassenverbände dürfen dann eben nicht zerrissen werden, im Gegenteil, "Brüche" dieser Art sollen weniger werden. (...)
(...) Aktuell werden verschiedenen Modelle diskutiert, wie Fehlentwicklungen bei der Altersversorgung der Abgeordneten im Vergleich zur Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag korrigiert werden können. Wann diese Reform kommt und wie sie letztlich aussehen wird, kann ich Ihnen im Moment leider noch nicht sagen. (...)
(...) die Feinstaubrichtlinie wurde verbindlich von der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten beschlossen. Der Grund sind etwa 70.000 Menschen, die jährlich aufgrund von Feinstaubbelastung vorzeitig sterben. Der Filter ist die technisch beste Lösung, um krebserregende Partikel in den Emissionen abzufangen. (...)
(...) Ich halte 7, 50 Euro als allgemeinen Mindestlohn nicht für realistisch, denn das würde bedeuten, dass Tarifverträge, die die Unterschriften der Gewerkschaften und der Arbeitgeber tragen, in einigen Bereichen deutlich mehr als verdoppelt werden müssten. Wir glauben nicht, dass der Staat dafür geeingnet ist, besser Lohnfindung vorzunehmen als die Tarifvertragsparteien selbst. (...)
(...) Folgenschwere Fehlentscheidungen, Blindheit und mangelnde Kontrolle offenbaren auch ein hohes Maß an Überheblichkeit bei manchen Managern sowie ihren Aufsichtsgremien und Verbandsvertretern, die sonst allen ökonomischen Sachverstand für sich beanspruchen und ihren Kritikern und "der Politik" gern absprechen. (...)