(...) Euro unversteuert ins Ausland verschoben haben – insbesondere in die Schweiz, aber auch nach Luxemburg und Zypern. Diese Konten müssen überprüft werden, und mit der griechischen Steuersünderdatei abgeglichen werden. Wo es einen Treffer gibt, da muss das Geld im Wege der Amtshilfe zugunsten des griechischen Staates eingezogen werden. (...)
(...) Im Ergebnis führen unsere Vorschläge dazu, dass zum einen die Geldschöpfung der Geschäftsbanken einer öffentlichen und damit demokratischen Kontrolle unterworfen wird. Außerdem erhält der Staat selbst so in einem vorgeschriebenen Rahmen die Hoheit über die Geldschöpfung zurück. (...)
(...) Das Land Niedersachsen hat, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, über das Wirtschaftsministerium bislang lediglich die Aussage getroffen, dass bei der Förderung des Stadtbahnausbaus auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die bei den Investitionskosten günstigste Lösung automatisch den Vorzug verdient. (...)
Sehr geehrter Herr Hoßbach,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich hinsichtlich hier auf Abgeordnetenwatch.
(...) Sie haben schon völlig zu Recht das Recht auf körperliche Unversehrtheit angesprochen. Daneben haben wir in Deutschland die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern. Jetzt stellt sich die Frage, inwieweit und ob sich diese Grundrechte gegenseitig begrenzen. (...)
(...) Frage 1-3: Ich versichere Ihnen, dass der Aufenthalt einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Reichstag alles andere als einen privaten Charakter trägt. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es u.a. (...)