Antwort 19.09.2007 von Christel Happach-Kasan FDP
(...) Wir fordern daher: „Die durch das Energiesteuergesetz vom 5. Juli 2006 seit dem 1. (...)
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Antwort 19.10.2007 von Franz-Josef Jung CDU
Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.
Antwort 11.10.2007 von Reinhard Grindel CDU
Sehr geehrter Herr Klenner,
Antwort 21.09.2007 von Bernward Müller CDU
(...) Ein wesentliches Dilemma unserer modernen Mediendemokratie erscheint mir die extreme Verkürzung und Zuspitzung immer komplexer werdender Zusammenhänge auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema. Sie wissen, dass unsere Gegenwart nicht so einfach funktioniert. (...)
Antwort 10.10.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) die Länder sind im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten in ihren Entscheidungen autonom. Der Bund hat also entsprechende Entscheidungen nicht zu überprüfen oder zu bewerten. (...)
Antwort 21.09.2007 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Aber erwarten Sie nicht, dass ich dies "verstehen und verinnerlichen" werde. Ich lebe nicht in einem Überwachungsstaat, sondern in einem vorbildlichen Rechtsstaat mit höchst entwickelter Gewaltenkontrolle. Sie stellen dies anscheinend in Frage; ich nicht. (...)