(...) Anhang 2, dass bei einem stehenden Fahrzeug das Kennzeichen noch aus einer Entfernung von 40 m lesbar sein muss. Dem folgen die Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung. (...)
(...) Generell bin ich davon überzeugt, dass wir die Erneuerbaren Energien für unsere Zukunft brauchen, allerdings mehr dezentral und in einem ausgewogenen Mix, eben auch natur- und sozialverträglich. Das geht durchaus, und der gepriesene alte Ingenieurgeist unseres Landes blüht regelrecht auf mit kleinen Lösungsansätzen, gerade für die Stromverteilung und -speicherung. (...)
(...) Letztlich und zusätzlich könnte man auch über eine Zwangsanleihe nachdenken, die rückzahlbar wäre. Das ginge aber nicht nur für die so genannten Krisenstaaten. (...)
(...) Auch in diesem Fall ist davon auszugehen, dass Herr Fischer diese Äußerung nicht getan hat. Wenn man belegte Äußerungen von ihm kennt, wird man auch wissen, dass er so etwas nicht gesagt haben kann. (...)
(...) Zu dem ehemaligen Außenminister paßt es nun wirklich nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal war die Forderung nach einem Handyverbot in Bussen und Bahnen im Sommer 2008 keine Forderung der SPD-Fraktion, sondern zweier SPD-Abgeordneter. Stein des Anstoßes war damals nicht das zu laute Telefonieren, sondern "das Klingeln von Mobiltelefonen, das Schreiben von Kurzmitteilungen ohne ´Stummschaltung´ der Signaltöne, das laute Ab- und Vorspielen von Musiktiteln und Klingeltönen in Bussen und Bahnen" (siehe Drucksache 19/804, http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=23522&page=0). (...)