(...) Sep 2007 eine genehmigte, gemeinsame Übung auf dem Truppenübungsplatz durchgeführt haben. Im Rahmen dieser Uebung herrschte ein erhoehtes Flugaufkommen von Kampfjets aller vier Nationen ueber dem gesamten Truppenuebungplatz. Außerdem wurde daraufhingewiesen, dass im Zeitraum vom 1. (...)
(...) 2. Sind die Flugbewegungen von der Bundesregierung genehmigt und was unternimmt die Bundesregierung um die militärische Fluglärmbelästigung - insbesondere in der Nacht - zu beenden? (...)
(...) Wir sind die einzige Fraktion, die den so genannten Mittelbauch in der Einkommensteuer überwinden will. (...) Wir wollen eine Gradliniesteigerung der Einkommensteuer, was insbesondere auch in Ihrem Interesse wäre. (...)
(...) Für die Liberalen kann ich nur noch einmal festhalten: Wir sind gegen jeden gesetzgeberischen Aktionismus. Wir stehen fest zu dem Grundsatz: Überzeugen ist besser als verbieten. (...)
(...) Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur „Hauptsstadt des Hasses“ wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. (...)
(...) Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter. Auch in Deutschland kann die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel gemäß Art. 8, Abs.2 GG eingeschränkt werden. (...)