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(...) Resozialisierung ist eine wichtige und sinnvolle Aufgabe unseres Rechtssystems. Dennoch halte ich es für untragbar, dass eine ehemalige RAF-Terroristin, die sich gewaltsam und unter Begehung schwerster Straftaten gegen eben dieses Rechtssystem gewandt hat, ohne Wissen der betroffenen Kinder, Eltern und des Lehrerkollegiums, an einer öffentlichen Schule unterrichtet. Gerade bei Grundschülern, die zudem noch Defizite in ihrer sprachlichen Entwicklung haben, muss eine Rechtsgüterabwägung zu ihren Gunsten ausfallen. (...)

(...) Auch in Afghanistan bildet der friedenserhaltende Einsatz der Bundeswehr nur einen Pfeiler. (...) In diesem Rahmen trägt die Bundesregierung bis 2010 weitere 400 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes. (...)

(...) Ein Gutachterausschuß legt eine Spanne fest, zu dem das Land angekauft werden kann. Falls es zu keiner Einigung kommt, der Eigentümer nicht verkaufen will, die Baumaßnahme aber aus gesamtbremischen Interesse notwendig ist, kann als letztes Mittel auch ein Enteignungsverfahren betrieben werden. Auch hier allerdings wird dann der vom Gutachterausschuß festgestellte Betrag gezahlt. (...)

Sehr geehrte Frau Smolinski,

(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)

(...) Und die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität belegen ja, dass sich vor allem am rechten Rand was tut (Gott sei Dank nicht in terroristischer Gestalt). Und im Vorfeld des G8-Gipfels wird auch am linken Rand (leider teilweise auch gewalttätig) aufgerüstet. (...)