(...) Ich denke, dass wir mit dieser Botschaft nicht nur den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, sondern auch die Belange der Betroffenen angemessen berücksichtigen. Mir ist dabei wichtig, dass wir unterschiedliche Lebensentwürfe und Lebensvorstellungen nicht gegeneinander ausspielen. Das merken wir alle auch bei der Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
(...) Deutlich wird aus der Definition aber auch, dass es keine zweckgebundene Steuererhebung geben darf. Die Ökosteuer heißt so, weil sie ein ökologisches Verhalten anregen soll, nicht weil ihr Aufkommen für ökologisch wirksame Maßnahmen ausgegeben werden muss. Die Verwendung der Steuern im Haushalt des Bundes, die Haushaltsaufstellung, ist die vornehmste Aufgabe des Parlamentes, das in seiner Entscheidung frei ist - auch wenn große Teile des Haushaltsaufkommens durch Ausgaben gebunden sind, die auf früheren Entscheidungen des Parlaments beruhen. (...)
(...) Sie hat die Drohungen von Union, CSU und FDP gegen den Bundespräsidenten im Vorfeld seiner Entscheidung kritisiert, die ihn unter Druck gesetzt, keine Achtung vor der Person Horst Köhler gezeigt und das Präsidentenamt missachtet haben. Die Äußerungen an die Adresse des Bundespräsidenten waren erpresserisch und nötigend. (...)
(...) Diese führen dazu, dass Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Nicht der Islam, sondern der Islamismus als Ideologie, die darauf zielt, Staat und Gesellschaft nach den Vorschriften des Islam einzurichten - verbunden mit der Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten als „westlich“ und damit „unislamisch“ - ist gefährlich. Die Konflikte und Kriege weltweit haben vielfältige soziale, ethnische, wirtschaftliche Ursachen; sie allein eindimensional mit einer Bedrohung durch islamisch geprägte Länder zu erklären, bildet nicht die Wirklichkeit ab und hilft auch nicht, die Ursachen der Konflikte zu verstehen und zu beseitigen. (...)
Sehr geehrter Herr Halfmann,
Sehr geehrter Herr Schütz,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne beantworte.
Zunächst einmal freut es mich, dass Sie unser Programm für "gut" befinden.