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(...) Was ich damit sagen will: Wenn die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen überzeugt sein könnten, dass die Kollision tatsächlich bevorstünde und diese eine katastropahle Folgewirkung hätte, könnten sie womöglich eine Entscheidung für den Abschuss fällen. (...) Das heißt: Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Überzeugung, dass für das Leben der Flugzeuginsassen ohnehin keine Hoffnung bestünde - um welche konkreten Tatunbeteiligten auch immer es sich handeln würde. (...)

(...) zwei Aspekte möchte ich zunächst benennen: Zum einen beträgt der Anteil des Stroms aus Kernenergie zur Zeit lediglich rund 20%. Der von der rotgrünen Bundesregierung initiierte und von der großen Koalition bestätigte Ausstieg aus der Kernenergie betrifft also keineswegs den überwiegenden Teil unserer Energieversorgung. (...)

(...) Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben, nur einige allgemeine Hinweise. Aus meiner Sicht können Sie das Risiko, auf eine belastete Kleingartenparzelle deutlich reduzieren. Absolute Sicherheit zur der Frage, ob eine Fläche belastet ist oder nicht, lässt sich allerdings nur durch Untersuchungen herstellen. (...)

(...) Unterstützung haben wir auch in anderen Bereichen auf den Weg gebracht, weitere Ausbau- und Reformvorhaben stehen auf unserer Agenda. Besonders die kommunale Ebene steht im Focus und hier erleben wir seit Rüttgers´ Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen, wie in anderen CDU-regierten Ländern, permanente Mittelkürzungen dort, wo es um die Förderung des solidarischen Miteinanders von Staat und Bürgern geht. Hier schließt sich dann der Kreis: Die Einführung von Studiengebühren - ich/wir lehnen sie ab - liegt in der Verantwortung der Länder. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlmann,

ich darf Sie auf meine Antwort an Herrn Kurz verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gunter Weißgerber

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einer raschen Lösung interessiert, die aber verfassungskonform sein muss. Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen sollen die noch offenen Fragen bis Anfang Oktober (...)