Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in der letzten Woche gab es noch letzte Abstimmungsgespräche zur Unterhaltsrechtsreform. Diese haben meiner Einschätzung nach dazu geführt, dass das Gesetz nach Zeitplan zum 1. (...)

(...) Die SPD Bundestagsfraktion ist sich der Notwendigkeit einer effizienten und transparenten Gesundheitsversorgung bewusst. Die Herausforderung unserer Zeit ist es, unser qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen. (...)

(...) Viele unserer Wünsche haben sich mit Gesundheitsreform leider nicht erfüllt. Mit der CDU/CSU war leider keine solidarische Bürgerversicherung machbar. Leider konnten wir auch nicht erreichen, dass sich die privaten Versicherungen am Solidarausgleich beteiligen. (...)

(...) An Ihrem Vorschlag finde ich jedoch gut, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht andere Dinge des Grundbedarfes nicht nur für Familien sondern allgemein für alle, in den günstigeren Mehrwertsteuersatz von 7 % genommen werden sollen, weil sie ein elementares Bedürfnis darstellen und von allen benötigt werden. Aber auch hier wird man Vorsicht walten lassen müssen, denn in den Genuss dieser Begünstigung kommen dann natürlich auch reiche Personen. (...)

(...) von Seiten der Union halten wir nach wie vor am Kompromiss und am Zeitplan für die Unterhaltsrechtsreform fest; an uns soll es nicht liegen. Fragen Sie doch mal bei der SPD. (...)

(...) In der Tat ist es so, dass die CDU die Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen insbesondere für junge Familien befürwortet. Die Osterholzer Feldmark ist - neben Flächen in Brokhuchting und Habenhausen - ein Gebiet, das sich grundsätzlich für eine Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern eignet. Diese Grundsatzentscheidung wird auch von den Koalitionsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft getragen. (...)