(...) In diesem Sinne stellen weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in der IHK in Frage. (...) Dies ist allerdings unabhängig von einer Diskussion über eine mögliche IHK-Reform. (...)
(...) Ich halte die IHK im Grundsatz für eine sinnvolle, öffentlich-rechtlich organisierte Selbstverwaltung, die allerdings wegen der gravierenden Probleme und Mängel unbedingt und dringend reformiert werden muss. Meine Fraktion DIE LINKE. (...)
(...) Eine Fingerabdruckdatei in Verbindung mit dem e-Pass und/oder dem e-Personalausweis wird es in Deutschland nicht geben. Die Fingerabdrücke werden auf gar keinen Fall hinterlegt. Das ist die klare und nicht verhandelbare Position der SPD. (...)
(...) Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, jetzt unseren Arbeitsmarkt insbesondere für Ingenieure aus Osteuropa vorzeitig zu öffnen, begrüße ich, sehe aber grundsätzlich Probleme bei der Öffnung nur für bestimmte Berufsgruppen. Die vorgezogene generelle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa wäre meines Erachtens angebracht. (...)
(...) in einer Koalition können Sie Themen nur nach Absprache zwischen den Koalitionsparteien auf die Tagesordnung setzen lassen. Voraussetzung für die von mir gewünschte Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft ist eine Mehrheit in der Union. Die sehe ich jedoch zurzeit nicht. (...)
(...) Ich denke wir sind uns einig, dass ein neues Urheberrecht geschaffen werden musste, um Raubkopien zu verhindern. Das Umgehen eines Kopierschutzes bei einer CD oder einer DVD bedeutet schlicht und ergreifend eine Verletzung des Eigentums anderer. Geistiges Eigentum muss meiner Meinung nach genauso viel wert sein wie materielles. (...)