(...) Auch an meinen Äußerungen in meiner Antwort an Frau de Vries halte ich fest. Ich glaube, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 eine Ausnahmesituation darstellten und dass die Feuerwehrleitung angemessen reagiert hat. Mir aus diesen Äußerungen unterstellen zu wollen, ich nähme die Feuerwehrleute nicht ernst, halte ich für unseriös. (...)
(...) Jetzt kommt es darauf an, den Emissionshandel ökologisch anspruchsvoll, marktwirtschaftlich effizient und administrativ einfach auszugestalten. (...)
(...) Das sogenannte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz hat mit dem BerRehaG die Möglichkeit für eine bessere Bewertung von Verfolgungszeiten bei der Rentenberechnung geschaffen. Dabei werden Zeiten, in denen der bisherige oder angestrebte Beruf nicht ausgeübt werden konnte, wie Pflichtbeitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Wenn Sie gezwungenermaßen in der Sowjetzone eine Arbeit ausüben mussten und dafür eine vorherige Arbeit unterbrechen mussten, dann wir Ihnen diese Zeit auch in der Regel angerechnet. (...)
(...) 16/891) aufgenommen. In diesem Zusammenhang setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion auch für die finanzielle Entlastung der so genannten „Sandwichgeneration“ ein, die ihre Kinder unterstützen und für ihr eigenes Alter vorsorgen müssen und daneben oftmals noch für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen haben. (...)
(...) Selbstverständlich gibt es auch einen Linksextremismus, der zur Gewalt greift und der bekämpft werden muss. Aber der Bundesverfassungsschutz beschäftigt sich auch mit Herrn Bisky, mit mir und anderen, die noch niemals zur Gewalt gegriffen haben und dies auch nicht tun werden. Er geht also weit über das Feld hinaus, dass Sie stört. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat ist die Globalrichtlinie über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und zum Gesetz zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum am 31.12.2006 außer Kraft getreten. Doch hierbei handelt es sich lediglich um eine Ausführungsbestimmung bzw. (...)