Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von René Röspel
Antwort 12.10.2007 von René Röspel SPD

(...) Diese Befürchtungen und die Angst der Menschen vor einem sozialen Abstieg wollen wir Sozialdemokraten auffangen und konkret politisch handeln. Im Gegensatz zur CDU/CSU wollen wir als SPD keine Umverteilung zu Lasten jüngerer Menschen und Frauen (siehe den Rüttgers-Vorschlag), sondern eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer als Weiterentwicklung der Agenda 2010, die sich somit den realen Gegebenheiten anpasst. Es darf hierbei nicht sein, dass die Länge des Arbeitslosengeldes I von den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit abhängig gemacht wird, sie muss sich an den tatsächlichen Nöten der Menschen orientieren. (...)

Portrait von Bernd Reinert
Antwort 06.10.2007 von Bernd Reinert CDU

(...) Ihr erster Vorschlag, dass in dem Informationsheft zum Volksentscheid der Wortlaut der vorgeschlagenen Gesetzesänderung enthalten sein muss, gefällt mir: so können sich die Abstimmungsberechtigten besser informieren. Wir werden dies in der Fraktion beraten, was aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird, denn im Detail steckt manchmal nicht nur ein Teufel. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 10.10.2007 von Christel Humme SPD

(...) Als SPD-Familienpolitikerin setze ich mich seit längerem für eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlages ein. Zur Zeit wird zwischen den beteiligten Ministerien Familien, Arbeit und Wohnen über die genaue Ausgestaltung eines Erwerbstätigen- und Kinderzuschlages verhandelt. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort 10.10.2007 von Walter Kolbow SPD

(...) Dennoch: es geht aufwärts! Für das Jahr 2011 wird ein ausgeglichener Bundeshaushalt erwartet. Es wäre aber riskant, ein Plus, das noch nicht einmal verbucht ist, jetzt schon auszugeben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.10.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) vielen Dank für die Nachricht. Ich stimme gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ich bin davon überzeugt, dass man mittels Krieg Terror nicht wirksam bekämpft, sondern die Bereitschaft zum Terror erhöht. (...)