(...) Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22. März dieses Jahres über die bis dahin noch offenen Fragen bei der Unterhaltsrechtsreform verständigt. Damit steht einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege. (...)
(...) Das letzte Mittel der Polizei ist die Androhung, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft zu beantragen - nicht wegen der Ordnungswidrigkeit Falschparken, sehr geehrte Frau Vehstedt, sondern wegen hartnäckigen Nichtbeachtens des Bußgeldverfahrens. (...)
(...) Das Bundesministerium des Inneren, unterstützt von den Innenpolitkern der CDU/CSU Bundestagsfraktion, setzt sich zum einen für die baldige Schaffung einer Rechtsgrundlage ein, und zum anderen unterstützen wir Bundesinnenminister Dr. Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV zu schaffen. Eine solche Maßnahme sollte dabei nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Stiehl,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
(...) Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 haben natürlich auch meine persönliche Lebensplanung durcheinander gebracht. Ich habe während des Wahlkampfes aber stets betont, dass ich mein Studium unabhängig vom Wahlausgang mit dem Magister-Examen abschließen werde. Dieses Ziel habe ich nicht aus den Augen verloren, wenngleich mir als Abgeordneter auch in den sitzungsfreien Wochen nur wenig Zeit bleibt, da ich viele Termine in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel wahrnehme. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Strauß,
haben Sie vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Auffassung zum Thema Gerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katherina Reiche