Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das wissen wir. Aber nach dem in unserem Staat gültigen Rechtsverständnis ist Tabak keine Droge. Deshalb ist auch Herstellung, Vertrieb und Konsum etc. (...)

(...) Gerade in den skandinavischen Ländern hat sich gezeigt, dass eine Gemeinschaftsschule für alle Schüler eindeutig besser ist als eine zu frühe Selektion zwischen bestimmten Schulformen. Dazu gehört natürlich neben der hohen pädagogischen Qualifikation der Lehrkräfte auch ein angemessener Lehrer-Schüler-Schlüssel, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können. (...)

(...) sind Sie ernsthaft der Meinung, den Einsatz der deutschen Soldaten während des Krieges von 1939 - 1945 mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Auftrage der VN vergleichen zu dürfen? Was haben Sie für Wertmaßstäbe? (...)

(...) meine persönliche Meinung und meine Meinung als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sind was den Umgang mit Cannabis angeht identisch. Die derzeitigen Regelungen beinhalten bereits eine Entkriminalisierung von Cannabis. Darüber hinaus gehende Bestrebungen halte ich auch angesichts der ständig steigenden Zahlen von Menschen, die durch ihren Cannabiskonsum große gesundheitliche und psychische Probleme haben, nicht für sinnvoll. (...)

(...) Eine darüber hinausgehende, gesonderte Entschädigungsverpflichtung derjenigen, die in der DDR in führender Stellung tätig gewesen sind, dürfte ganz erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. (...)

(...) Als jemand, der die unzureichende Aufarbeitung der Nazi-Diktatur in eindringlicher Weise erfahren und ehemalige Nazis im öffentlichen Dienst, in Schulen, als Richter und Politiker erlebt hat, habe ich mir oft gewünscht, dass diese Phase der deutschen Geschichte ebenso zeitnah und kritisch betrachtet und aufgearbeitet worden wäre, wie bisher die Zeit der DDR-Diktatur. (...)