Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So geschieht es gegenwärtig bei der umstrittenen Frage der Online-Durchsuchung. (...) Ich habe die besseren Argumente und werde mich durchsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Indenbirken,

(...) leider ist es mir nicht immer möglich, an allen Abstimmungen teilzunehmen. Es gibt niemanden, der an allen teilnimmt. (...)

(...) Sie haben natürlich Recht, dass derartige Werbeunterbrechungen stark nerven. (...) Ich möchte betonen, dass ich diese Unterbrechungen ebenso störend empfinde, aber es obliegt hier auch der Aufsichtspflicht der Eltern, dass die Kinder ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr vor dem Fernseher sitzen. (...)

Ich lehne Ein-Euro-Jobs wegen ihres erniedrigenden Charakters grundsätzlich ab. Diese Art von "Beschäftigung" wurde vor allem aus einem Grund geschaffen: Ein-Euro-Jobber werden in der Statistik nicht als arbeitslos geführt. (...)

(...) Zudem ist die deutliche Mehrheit der Fraktion dem Parteitagsbeschluss gefolgt (28 Enthaltungen/ 7 Nein-Stimmen, 15 Ja- Stimmen). Selbst Initiatoren der Sonder-BDK haben signalisiert, dass Sie einzelne, begründete Ja-Stimmen respektieren, da es sich bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz um eine Gewissensentscheidung handelt. (...)