Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer Frage nach der sozialen Infrastruktur: Ich bin der Meinung, dass Arbeitsvermittlungsmaßnahmen, Weiterbildungen oder auch öffentlich geförderte Beschäftigung einem Arbeitssuchenden häufig mehr bringt als pauschal 20 Euro mehr im Monat. Der Wiedereinstieg in ein Arbeitsleben mit all seinen integrierenden Faktoren ist ein zentrales Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Menschen nicht stilllegen, wie es etwa die Folge eines immer wieder geforderten "bedingungslosen Grundeinkommens" wäre, sondern fördern und aktivieren. (...)

Sehr geehrte Frau Nehren,

(...) Sie habe völlig Recht. Es ist eine auch von uns aufgestellte Forderung, dass die ausländischen Truppen Deutschland verlassen sollen. Allerdings beruht ihre Anwesenheit nicht mehr auf dem Siegerstatus. (...)

Sehr geehrter Herr Händel,

da ich weder Jurist noch Rechtspolitiker bin, habe ich Ihre Anfrage zur Prüfung an die zuständigen Fachleute weitergeleitet. Sofern mir eine Einschätzung vorliegt, werde ich diese Antwort aktualisieren.

Sehr geehrte Frau Rodi-Nohr,

(...) dass unter Berücksichtigung steigender Beiträge und der Inflationsrate sie real von Jahr zu Jahr weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. In eine solche Situation mag alles mögliche passen aber nicht eine Selbstbedienung durch Diätenerhöhung. Deshalb habe ich sie abgelehnt. (...)