Sehr geehrter Herr Erler,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Richtschnur meines politischen Handelns ist es, Sicherheit zu gewährleisten ohne dabei rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften aufzugeben. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass in Deutschland Grundrechte untergraben werden. (...)
(...) Des Weiteren habe ich nicht gesagt, dass Bundestagsmitglieder nichts zu sagen haben. Viel mehr war meine Aussage, dass MdBs nicht viel oder zu wenig zu sagen haben, was ein deutlicher Unterschied ist. Die Überschrift erschwert es, dass meine sachliche Kritik durchdringt und ernsthaft diskutiert wird. (...)
(...) ich bin einverstanden mit den Plänen von Kurt Beck, wenn sichergestellt bleibt, daß wir uns vor allem und in erster Linie um Arbeit kümmern - und nicht um die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. (...)
(...) So geschieht es gegenwärtig bei der umstrittenen Frage der Online-Durchsuchung. (...) Ich habe die besseren Argumente und werde mich durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Indenbirken,