Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2007. Sie scheinen sich mit Ihrer Frage auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ("Vorratsdatenspeicherung") zu beziehen.
(...) Der Richtervorbehalt gilt immer. Zur Aufklärung kleinerer Straftaten darf nicht auf Verbindungsdaten zurückgegriffen werden. (...)
(...) Das Kindergeld ist das steuerlich zu verschonende Existenzminimum des Kindes. Dieses Existenzminimum steht jedem Kind entweder in Form des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages zu. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich an eine Sozialberatung oder an einen Lohnsteuerhilfeverein zu wenden, um professionelle Hilfe zu bekommen und evtl. (...)
Sehr geehrter Herr West,
(...) Ferner finde ich es wichtig zu berücksichtigen, daß Abgeordnete ökonomisch so gestellt sein müssen, daß sie keine weitere bezahlte Tätigkeit auszuüben gezwungen sind, damit sie sich nicht in Abhängigkeiten begeben brauchen. Zweifellos bestände dann die Gefahr, daß sich der unmittelbare Einfluß von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen beträchtlich verstärken würde. Dadurch würde Politik nicht besser. (...)
(...) Bei hochqualifizierten Bewerbern ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro entfällt sogar die beschriebene Vorrangprüfung. Ein tatsächlicher oder vermeintlicher Fachkräftemangel kann also kaum am deutschen Ausländerrecht liegen. Auch der von Ihnen beschriebene "brain drain" deutscher Arbeitskräfte deutet ja darauf hin, dass es andere Gründe für einen Fachkräftemangel geben muss. (...)