Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.

Während der Corona-Pandemie gab es zeitlich befristete Zuschüsse, um akute Krisen abzufedern. Diese waren jedoch als Ausnahme gedacht und sind deshalb nicht dauerhaft fortgeführt worden. Das ändert aber nichts an dem grundsätzlichen Problem, das Sie ansprechen: Für viele Menschen reicht das Geld im Alltag schlicht nicht aus.

Das wäre eine bessere und nachhaltigere Lösung als einmalige Inflationsausgleichsprämien.

Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.

Danke für Ihre Frage. Aber stellen Sie diese doch besser einem Regierungspolitiker.

Statt mit (mehreren) Sondervermögen zu agieren, sollte die Bundesregierung die angekündigte Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen