Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Selbstverständlich spenden wir längst
Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.
Ihre Frage beantwortet Ihnen gerne das benannte Landesamt für Finanzen unter www.laf-mv.de.
Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir alles tun, um unser Land nach vorn zu bringen. Dass das dem "Volkswillen" entspricht, daran haben wir keinen Zweifel.
Wie sich die Bundesregierung hinsichtlich Trumps Umgang mit den Demonstrationen in Kalifornien verhalten wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Befürchtung aber, dass es sich um einen kalkulierten Schritt in Richtung einer autoritären Regierung handelt, teile ich persönlich.