(...) Zu Ihrem konkreten Anliegen, das in meinem Wahlkreis eine große Bedeutung hat und für mich persönlich auch wichtig ist: Die Beeinträchtigung durch den militärischen Fluglärm durch die Airbase Ramstein ist vorhanden! Sie wird aber unterschiedlich wahrgenommen (passiert mir auch, wenn ich im Kaiserslauterer Büro bin) und ist deshalb auch nicht immer in "Einklang" mit der Flug-Statistik zu bringen. (...)
(...) ich halte es da lieber mit der Wahrheit. Und die Wahrheit ist, dass ich auf den wenigen nicht mit Tempolimit gekennzeichneten Strecken gerne auch mal schneller als 130 kmh fahre. Soll ich öffentlich das Gegenteil behaupten? (...)
(...) Auch können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich in diesem Zusammenhang die SPD beschimpft habe (das entspricht gar nicht meinem Naturell). Was ich zum Ausdruck gebracht habe, ist allerdings, dass ich – im Gegensatz zu entsprechenden Äußerungen eines Oppositionspolitikers – keine unhaltbaren Versprechungen mache. Diese Klarstellung ist mir auch und gerade als Vertreterin der Regierungsfraktion sehr wichtig. (...)
(...) aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses durch ein deutsches Gericht, aufgrund einer Klage von jungen Ärzten und Mitgliedern des Pflegepersonals in den Krankenhäusern, ist der EUGH zu der Rechtsauffassung gelangt, dass der Schichtdienst im deutschen öffentlichen Dienst, wie bisher praktiziert, mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar ist. (...)
(...) Ein imperatives Mandant würde aber Abgeordnete zwingen, gegen ihren Willen zu stimmen. Im übrigen ist der Druck aus der Partei zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten schon groß genug, weniger von der Basis, mehr von den Vorständen und Funktionsträgern. (...)
Sehr geehrter Herr Bohnstedt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin im Rahmen dieses Forums bereits zweimal ausführlich auf die Thematik der Vorratsdatenspeicherung eingegangen.