Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So wird es weiterhin Vertreibungen von allen Seiten geben, um für eine zukünftige Abstimmung günstige Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Eine Ethnisierung des Konfliktes, in dem arabische, kurdische und turkmenische Bewohner Kirkuks gegeneinander aufgehetzt werden, nützt letztlich nur der Besatzungsmacht USA. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Reichtümer wie das Öl von Kirkuk nicht einer Bevölkerungsgruppe und schon gar nicht den USA gehört, sondern allen dort lebenden Menschen gleich welcher ethnischen Herkunft. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich ist es unseriös, wenn zwischen Rundfunk beziehungsweise Presse und einzelnen SportlerInnen beziehungsweise Mannschaften wie auch immer geartete Verträge gibt, bei denen Geld fließt. Medien haben unabhängig auch von Sportereignissen zu berichten, ohne bestimmte Teams oder Teilnehmerinnen zu bevorzugen, dennoch bin ich gegen ein gesetzliches Verbot des Medien-Sponsorings. Es gäbe enorme Schwierigkeiten, zwischen Medienunternehmen und Nicht-Medienunternehmen zu unterscheiden, klar muss aber sein: Wenn Sponsoring mit Werbung einhergeht, muss diese für die ZuschauerInnen von der Berichterstattung klar zu unterscheiden sein. (...)

(...) Auf lange Sicht geben wir einer technischen Lösung den Vorzug. Neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge sollen mit sogenannten Tagfahrleuchten ausgestattet werden. Dies hat die Vorteile eines geringeren Kraftstoffverbrauchs und einer höheren Lebensdauer der Lampen. (...)

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

(...) Sie haben ein Recht darauf, ein faires Gehalt zu bekommen. Ich erhalte in Zukunft die Bezüge eines Bürgermeisters in einer Stadt von 50 000 - 100 000 Einwohner. (...)

(...) ich halte es für sehr vermessen, ja geradezu hochstaplerisch, wenn sich die PDS-ML (mit Lafontaine) jetzt als „Die Linke“ bezeichnet. An deren Politik ist nichts, aber auch überhaupt nichts, links. (...)