(...) Ich halte ein Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens für unerlässlich und stehe mit der hessischen SPD unverändert zum Mediationsergebnis mit all seinen Komponenten: Optimierung des vorhandenen Bahnensystems, Kapazitätserweiterung durch Ausbau, Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, Anti-Lärm-Pakt und die Unterstützung des Regionalen Dialogforums. (...)
(...) Hier nun meine Antwort: Das seit dem 1. November gültige Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern ist nach meinem Kenntnisstand in den meisten Gaststätten umgesetzt worden. Diejenigen, die sich bisher nicht an das Gesetz halten, haben es m.E. (...)
(...) Die Freien Wähler Niedersachsen sind eine Partei wider Willen, Das Niedersächsische Wahlrecht verpflichtet jede Gruppierung Partei zu werden sonst kann man nicht für den Landtag kandidieren (Finde ich Persönlich nicht richtig). (...)
(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Instrument sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. (...)
(...) Ebenso existieren in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationale Rinderdatenbanken, so dass jedes Rind in Europa registriert ist. (...) Das neugeborene Kalb ist spätestens sieben Tage nach der Geburt mit zwei identischen Ohrmarken zu kennzeichnen, die in Deutschland mit dem Länderkürzel "DE-" beginnen und lebenslang getragen werden müssen. (...) Dies erübrigt sich nur in dem besonderen Fall, wenn die Tiere in dem eingeführten Mitgliedsstaat nur wenige Tage später geschlachtet werden. (...)
(...) Auch ich halte es für nicht gut, dass es nach wie vor Unterschiede bei der Entlohnung zwischen Ost und West gibt. Allerdings sind die Arbeitgeber in vielen Bereichen nicht bereit, Tarifverträge zu unterzeichnen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit festschreiben. (...)