(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass ich nach wie vor für den Mindestlohn bin und dessen Einführung für zwingend notwendig erachte. Diese Meinung wird zu 100% von der Partei- und Fraktionsführung unterstützt. (...)
(...) Es ist eine wichtige Aufbauarbeit vor Ort. Ich denke nicht, dass man die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr losgelöst von der Bündnissolidarität betrachten kann. Alleine könnte die Bundeswehr sicherlich ziemlich wenig bewegen. (...)
(...) Einige bei der Linksfraktion beschäftigen sich ausschließlich damit, die SPD zu jagen. (...) Ich bin nach wie vor für Mindestlöhne. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Urheberrechtsnovelle. Die 2. (...)
(...) Prof. von Saldern dachte bei seinem Vortrag zunächst, Hamburg würde ein zweigliedriges Schulsystem nach dem Vorbild von Sachsen und Thüringen schaffen wollen, also ein Gymnasium neben einer Mittelschule, die nur bis Klasse 10 führt. Die Gesamtschulen würden demnach abgeschafft. (...)
(...) Und wenn jede Partei mal mit denen und mal mit jenen abstimmte, dann könnte es keine stabile Regierung geben. Das weiß auch die Linkspartei – und hat den Antrag nur gestellt, um die SPD vorzuführen. Abgesehen davon, dass der CDU-dominierte Bundesrat ohnehin niemals zugestimmt hätte. (...)