(...) Sie wollten wissen: Wie beantragt man die Opferpension? Erst einmal: Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)
(...) Eine Diätenerhöhung - wie von Ihnen angesprochen - ist nicht beschlossen worden. Mir ist jedoch eine Diskussion um eine Neuregelung von Diäten im Zusammenhang mit Pensionszahlungen bekannt. (...)
(...) Sie fragen in diesem Zusammenhang nach den Möglichkeiten, die Sie als „Demokratin“ haben, sich dementsprechend zu engagieren. Zunächst einmal regelt die Rhön-Klinikum AG die von Ihnen angesprochenen Aspekte wie Überstunden, Arbeitszeiten, etc. (...)
(...) Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. (...) Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. (...)
(...) So erreichen wir etwas mehr Wahlfreiheit: Wer frühzeitig wieder in seinen Beruf zurückkehren will, hat ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Elterngeld und Erziehungsbonus ermöglichen es Vätern und Müttern aber auch, sich in den ersten Jahren ganz dem Kind zu widmen. (...)
(...) Die Pflegeversicherung hat sich bewährt. Über zwei Millionen Pflegebedürftige erhalten Versicherungsleistungen. Aber die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren um bis zu 60 Prozent wachsen. (...)