(...) Das Angebot, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Besucherfahrten transparent und verständlich zu machen, steht - wie bereits gesagt - jedem interessierten Bürger offen und ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur politischen Bildung. (...) Generell stehe ich einer möglichen Eigenbeteiligung, gegebenenfalls auch sozial gestaffelt, positiv gegenüber. (...)
(...) Zum einen bevorzuge ich keine Bürger. Jede Bürgerin oder jeder Bürger, der sich bei mir für eine politische Informationsfahrt nach Berlin meldet, wird einmal dazu eingeladen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger Parteimitglieder sind oder nicht. (...)
(...) In diesem Artikel war zu lesen, dass die Fraktion DIE LINKE. keinen Betriebsrat hat. Das ist aber so nicht richtig. (...)
(...) Der Spiegel-Artikel ist insofern ärgerlich, da der Spiegel sich ein zweites Mal an etwas abarbeitet, was der zuständige Redakteur nicht verstehen will. Schon der erste Artikel war in der Überschrift falsch. (...)
(...) In der Tat befasst sich der Deutsche Bundestag derzeit mit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes. Wie Sie richtigerweise in Ihren Schreiben schildern, gilt es bei der Novellierung auch zu prüfen, mit welchen gesetzlichen Möglichkeiten die Hilfe für die Kranken durch Rettungssanitäter vor dem Eintreffen von Ärzten optimiert werden kann und zugleich eine sichere Rechtsgrundlage für die wichtige Arbeit der Sanitäter geschaffen wird. Deshalb berät der Bundestag sehr intensiv über eine derartige Novelle und hat für den 4. (...)
(...) Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert statt erschwert werden. Zusätzliche Hürden und die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche sind angesichts sinkender Einbürgerungszahlen integrationspolitisch verantwortungslos. (...)