(...) Das Verbot des Alkoholverkauf an unter 18jährige ist eine von der Bundesregierung beschlossene Regelung, über deren Sinn und praktische Durchführung sich streiten läßt. Sie ist Konsequenz aus den in vielen Bars, Discotheken und Bistros veranstalteten "flatrate-partys", bei der letztlich Jugendliche zum sogen. (...)
(...) So wird für das hochmoderne Kraftwerk in Moorburg ein altes Kohlekraftwerk in Wedel abgeschaltet. Weil es uns außerdem gelungen ist, mit dem Betreiber Vattenfall für Moorburg die fortschrittlichste Umwelttechnik zu vereinbaren, die zurzeit denkbar ist (CO2-Abscheidung), habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen. (...)
(...) Das mögliche Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen wird von den einzelnen Städten und Gemeinden ja nach Erfordernis entschieden. Es kann per Satzung für einzelne Zonen beschlossen werden. (...)
(...) Für die Nachrüstung gewährt das Finanzamt einen Steuernachlass. Wenn die Nachrüstung nicht möglich ist - z.B. weil das Auto zu alt oder kein Filter verfügbar ist - kann man mit einer Ausnahmegenehmigung als AnwohnerIn die Umweltzonen befahren, die jetzt in verschiedenen Städten eingerichtet werden. Die Stadt Hannover verlangt für die Ausnahmegenehmigung für zwei Jahre 120 Euro, Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten sie kostenlos. (...)
(...) ich bleibe bei der Auffassung, die ich auch in der von Ihnen zitierten Antwort an Herrn Denef vertreten habe: Verjährungsfristen sind notwendig, weil sie dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienen. Es erscheint mir schwer vorstellbar, dass es nach den langen Zeiträumen, von denen Sie sprechen, noch genügend objektive Beweismittel vorhanden wären, um Schadensersatzansprüche zu belegen. (...)
(...) Der Vorschlag, den Eigenanbau von Hanf in einem geregelten Rahmen zu legalisieren oder eine kontrollierte Abgabe einzurichten, findet meinerseits keine Unterstützung. Eine "verbesserte" Erreichbarkeit der Droge, birgt eine umso größere Gefahr wachsender Konsumentenkreise, steigender Intensität des Konsums und wachsender Abhängigkeit "drogeninteressierter Jugendlicher". (...)