(...) Für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)
(...) In der letzten Zeit war dieses Thema im Bundestag in der Diskussion. Primärer Grund dafür waren die erwarteten Energie- und CO2-Ersparnisse durch ein Tempolimit. Fachleute sagen aber, dass der Ausschlag sehr viel geringer ausfallen würde als vermutet, da in Deutschland schon mehr als 80 Prozent aller Strecken einem Tempolimit unterliegen. (...)
(...) Oktober 2007 laufende Programm richtet sich an Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen, an ältere Langzeitarbeitslose und an solche ohne Berufsabschluss. Im Rahmen der „JobPerspektive“ wird ein Arbeitgeber bei der Einstellung eines Langzeitarbeitslosen mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten bezuschusst. Die Förderdauer umfasst im Regelfall 24 Monaten. (...)
(...) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben Auszubildende, die eine berufliche Ausbildung absolvieren, die in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird. (...)
(...) Die Baumaßnahme Gladbeck-Ost ist Bestandteil der Gesamtmaßnahme "Gladbecker Bahnhöfe" und besteht darüber hinaus aus dem Bahnhof-West und dem Bahnhof Zweckel. Die Maßnahme ist das Ergebnis langjähriger Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und soll dazu dienen, die Gladbecker Bahnhöfe endlich attraktiver zu machen und damit letztlich auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Das gilt insbesondere auch für den Bahnhof-Ost, der als nicht attraktiv angesehen werden muss. (...)
(...) Die höheren Zahlungen für die Betroffenen in Großbritannien sind auf eine Kampagne Dobriks vor zwei Jahren zurückzuführen, die die Nachfolgegesellschaft des britischen Contergan-Lizenznehmers in die Pflicht nahm. Aus diesem Grund ist die britische Situation aber nicht auf Deutschland anwendbar. (...)