Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Karsten,

(...) Dass die Bundesregierung Ihre Aktion nicht kommentieren möchte, verwundert mich nicht. Welche Regierung lässt sich schon gerne öffentlich die Körbe mit der eigenen Schmutzwäsche überreichen? Daran werden auch parlamentarische Fragen wenig ändern; eine Antwort nach dem Muster „Wie jede Zuschrift von Bürgern wird auch diese im Kanzleramt gewissenhaft bearbeitet“ ist schnell gegeben. (...)

(...) Jede Zeit verlangt ihre Antworten auf soziale und politische Fragen, dessen sind wir uns bewusst. Durch die Agenda 2010 ist es uns gelungen, Deutschlands soziale Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und Beschäftigung zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist um eine Million zurückgegangen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat um eine halbe Million zugelegt. (...)

(...) Lassen Sie es mich offen aussprechen: Gerade diejenigen strategischen Partner Deutschlands in der Welt, mit denen wir in gewissen sensiblen, aber sehr grundsätzlichen Punkten nicht nur Übereinstimmungen haben, akzeptieren einen stringenten und konsistent vorgebrachten Standpunkt mehr, als peinliche Verrenkungen oder auch ein sich allzu williges Ergeben an die verlockenden Sirenengesänge von privilegierten, aber exklusiven Partnerschaften. (...)

(...) Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass es zu einer Reform kommen wird, da Deutschland den Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegen EU-Recht nicht einfach ignorieren darf. Das Schornsteinfegermonopol wird sicherlich in Teilbereichen aufgehoben. Verglichen mit der derzeitigen Rechtslage wird der Aufgabenbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig sein darf, vermutlich eingeschränkt. (...)

(...) Das Ziel der Bundesregierung Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen, um die Anzahl der Tierversuche auf das absolut unerlässliche Maß zu beschränken, wird daher von mir uneingeschränkt unterstützt. (...)