(...) Während „die Linke“ an Scheinanträgen bastelte, haben wir weitere Beschäftigtengruppen einbeziehen können. Damit hat es die SPD geschafft, in Sachen Mindestlohn einen wichtigen Schritt voran zu kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
(...) Das neue Schulgesetz sieht in der Tat eine Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten vor. Diese Regelung ist getroffen worden, um zum einen die Kreise finanziell zu entlasten und zum anderen die Neuregelung zum Wegfall der Schuleinzugsgebiete finanziell auf ein solides Fundament zu stellen. (...)
(...) Im Übrigen halte ich es nach den gewalttätigen Ausschreitungen, die nach Zeugenaussagen von Autonomen ausgingen, für zwingend notwendig, in erster Linie zu prüfen, wie man diesen in Zukunft noch besser, früher und konsequenter begegnen kann. (...)
(...) Natürlich können wir anderen Ländern der Europäischen Union nicht vorschreiben, wie und mit welchen Zutaten sie ihr Bier produzieren. Jedoch setzte ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nachhaltig dafür ein, dass Bier, dass das Prädikat Reinheitsgebot trägt, auch weiterhin nur aus Hopfen, Malz, Hefe und Wasser gebraut wird. (...)
(...) Fest steht: Die Investitionsprogramme der Bundesregierung und die intensivere Betreuung der Arbeitslosen sind die Hauptursachen für den stetigen Abbau der Arbeitslosigkeit. (...) Wir beraten daher über ein Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Zweites Gesetz zur Änderung SGB II). (...)