(...) Grundlage für meine Entscheidung, das Jagdgeschwader Mölders umzubenennen, war ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestages. Zu dieser Entscheidung stehe ich selbstverständlich auch weiterhin. (...)
(...) Bei der Frage, ob es sich bei der Flughafenfeuerwehr um eine staatliche oder um eine betriebliche handelt, ist irrelevant, wer welche Anteile am Hamburger Flughafen hält. Die Flughafenfeuerwehr ist eine Betriebsfeuerwehr, keine staatliche. (...)
(...) Übergeordnetes Ziel des Antrages ist es, den Wassertourismus und den Wassersport unter Beachtung der Sicherheitserfordernisse attraktiver zu machen, indem nicht mehr zeitgemäße Regeln angepasst oder aufgehoben werden. (...)
(...) Ich denke, anhand der aufgelisteten Ziele des Antrags wird klar, dass Befürchtungen, von Seiten der Politik sei eine massive Regulierung geplant, unbegründet sind. Über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht im Seebereich wird nach den Ergebnissen der Prüfung durch das Verkehrsministerium noch einmal verhandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Bachmann,
die Rechtsgrundlage ist Art. 35 Abs. 1 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden. (...)
