(...) Übergeordnetes Ziel des Antrages ist es, den Wassertourismus und den Wassersport unter Beachtung der Sicherheitserfordernisse attraktiver zu machen, indem nicht mehr zeitgemäße Regeln angepasst oder aufgehoben werden. (...)
(...) Ich denke, anhand der aufgelisteten Ziele des Antrags wird klar, dass Befürchtungen, von Seiten der Politik sei eine massive Regulierung geplant, unbegründet sind. Über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht im Seebereich wird nach den Ergebnissen der Prüfung durch das Verkehrsministerium noch einmal verhandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Bachmann,
die Rechtsgrundlage ist Art. 35 Abs. 1 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden. (...)
(...) April 2004 (1 StR 466/03) entschieden; Dennoch würde das Mitsichführen von Cannabis (ob im PKW oder nicht) gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, eine strafrechtliche Verfolgung wäre dann auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes möglich. In der Praxis käme es sicher auf die mitgeführte Menge von Cannabis an. Bei nicht geringen Mengen könnte man argumentieren, dass der Fahrer sein Fahrzeug zur Begehung einer Straftat eingesetzt hat und daher charakterlich ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. (...)
(...) Jedoch lassen Sie mich bezüglich Ihrer Forderung, die Aufgabe des Schutzes des Wasserturms in die Hände privater Sicherheitsdienste zu legen, folgendes ausführen. (...) Auch mich ärgert es unglaublich, wenn gewaltbereite Chaoten sich eines Themas bemächtigen, um daraus die Rechtfertigung für sinnlosen Krawall und Zerstörung zu ziehen. (...)
