(...) die Diskussion um den Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin ist sehr komplex und kann in diesem Rahmen kaum allumfassend dargestellt werden. (...) Darüber hinaus ist die Fragestellung, ob ein Umzug nach Berlin sinnvoll und notwendig ist, nicht allein eine Kostenfrage. (...) Dabei müssen die Argumente für und wider eines Umzugs sachlich gegeneinander abgewogen werden. (...)
(...) Es wäre aber möglich, zumindest die Voraussetzungen für viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die soziale Marktwirtschaft hat nach der Gründung der Bundesrepublik so gut funktioniert, weil sie "einfach" war. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil seitens der Opposition ein erweitertes Berichterstattergespräch gewünscht wurde. Ich gehe davon aus, daß nach dessen Durchführung zügig über die Anträge entschieden werden wird. (...)
(...) Die Industrie ist aber derzeit dabei, ein Blockiersystem zu entwickeln, daß die Waffe schußunfähig macht, ohne sie zu zerstören. (...) Wenn ein solches Blockiersystem Marktreife erlangt hat, so wird das Erbenprivileg wohl beibehalten werden. (...)
(...) Eine große Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und auf wenige Steuerarten begrenzt, wie sie die Union um Bundestagwahlkampf mit Paul Kirchhof vertreten hat, war damals und ist heute eine Zielvorgabe für einen Zustand im Steuerrecht, den wir erreichen wollen, jedoch kein Projekt, das innerhalb einer Legislaturperiode umsetzbar wäre. Wie in vielen Bereichen, sind Lösungen auch hier theoretisch klar darstellbar und finden auch Zustimmung, wenn sie abstrakt diskutiert werden. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, die Online-Durchsuchung privater Festplatten nicht zum Standardinstrument von Geheimdiensten und Polizei wird. Der Bundesinnenminister strebt das an, und die SPD beschränkt sich darauf, eine ausreichende Rechtsgrundlage zu fordern, bis hin zur Grundgesetzänderung. (...)