(...) Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine staatlich verordnete Rentenkürzung. (...) Wenn eine demokratische gewählte Regierung gegen den Willen des Volkes regiert, müssen die Menschen dagegen protestieren. (...)
(...) Deshalb hat sich das Bundesinnenministerium auch dafür entschieden, die besondere Altersgrenze für die Bundespolizei nicht zu erhöhen. Wenn einige Bundesländer dies anders sehen und die besondere Altersgrenze für ihre Landespolizeibeamten erhöhen, so ist dies allein deren Entscheidung und aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Kontrolle durch den Bund entzogen. Für Kritik an abweichenden landesrechtlichen Regelungen bin ich daher die falsche Ansprechpartnerin. (...)
(...) Die Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Fraktionstüren geführt werden. Wer wie Struck meint, die Bundeswehr müsse in Afghanistan sowohl am ISAF- als auch am OEF-Einsatz teilnehmen, das heißt Krieg führen, muss zumindest bereit sein, diese Position vor der Bevölkerung zu vertreten. (...)
(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass bei einer späteren Nutzung des Wasserturms die Hälfte öffentlich nutzbar bleiben solle. (...) Zu den Kosten des Polizeieinsatzes liegen laut Auskunft der SPD-Bürgerschaftsfraktion keine Zahlen vor. (...)
(...) 1 GG Rechtsgrundlage. Tiefflüge im Inland über Demonstranten halte ich freilich für verfassungswidrig. Aufnahmen aus großer Höhe halte ich für verfassungskonform, politisch aber für unklug. (...)
(...) Aufgrund der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran ist es einfach nicht leistbar, in jedem Einzelfall Proteste seitens der politischen Parteien zu organisieren. Deshalb stehen wir im engen Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten, Frauenorganisationen und oppositionellen Organisationen Irans, die sich für Gewaltfreiheit und einen demokratischen, friedlichen Iran einsetzen. (...)