(...) Trotz der weiterhin hohen Belastung der Soldaten (mindestens alle zwei Jahre für mindestens vier Monate in den Einsatz), plant das BMVg eine Anpassung der Lebensarbeitszeiten der Offiziere und Unteroffiziere an die allgemeine Entwicklung. Diese Anpassung ist noch in der Erarbeitungsphase, wird aber vermutlich dazu führen, dass zumindest die Offiziere ab Oberst in der Regel bis zum 67 Lebensjahr dienen. (...)
(...) Die Regelungen, die Pensionen in der Bundeswehr, der Bundespolizei und Landespolizeien betreffen, haben zwar einige Ähnlichkeiten, sind aber schon unterschiedlich. (...) Die Schlüsselfrage ist, wie hoch die angemessenen Pensionsbezüge sein müssen. (...)
(...) Wir fordern einen individuellen Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden und vor allem auch gegenüber privaten Unternehmen. Dieser soll sich auf alle Produkte und Dienstleistungen erstrecken. (...)
(...) Im deutschen Gesundheitssystem gibt es erhebliche Effizienzsteigerungsmöglichkeiten. (...) Eine elektronische Gesundheitskarte könnte mittel- und langfristig eine Vielzahl von Funktionen übernehmen. (...)
(...) Die Linke hat bereits im Bundestag Anträge zur sofortigen Angleichung gestellt, weil die vorgesehene Angleichung im Jahr 2009 nicht akzeptabel ist! Hier geht es um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die sofortige Angleichung würde für die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 33 Millionen Euro und für die zivilen Angestellten 36 Millionen Euro kosten, also die Summe, die der Kongo-Einsatz verschlingen wird. (...)
(...) Bei der sog. SED-Opferpension kommt es nur auf das Einkommen des Betroffenen an, insofern gibt es in Ihrem Falle keine Hartz-IV vergleichbaren Sonderregelungen. (...)