(...) Es wird sich daher mit der Rente mit 67 nicht die Dauer der Erwerbstätigkeit ändern, sondern nur verschieben. (...) Bei Ihrem EU-Vergleich vergessen Sie das Berufseintrittsalter mit zu berücksichtigen. (...)
(...) Besonders markant war ja der Fall, bei dem das Oberlandesgericht In Nauenburg die Rechte eines Betroffenen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin verletzte, selbst dann, als das Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung getroffen hatte. Immerhin sind jetzt die drei Richter der Rechtsbeugung angeklagt und es wird interessant sein, das Verfahren abzuwarten. (...)
(...) zu jedem Zeitpunkt des Umstrukturierungsprozesses der Altana Pharma AG Altana Pharma AGahme durch Nycomed habe ich gemeinsam mit den anderen Politikern der Region alles in meiner Macht stehende getan, um mich für den Erhalt der Arbeitsplätze der bei dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Die Einzelheiten erläutere ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch. (...)
(...) für mich stehen beim "Kampf gegen Terrorismus" die vermeintlich notwendige Einschränkung von Bürgerrechten und der Schutz besonders anfälliger potenzieller Terrorziele in einem eigenartigen Gegensatz. Innenminister Schäuble ist wie sein Vorgänger Schily äußerst einfallsreich, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Gefährdungen geht. (...)
(...) Ich persönliche hätte nichts dagegen, wenn das auch so bliebe, da der Grundrechtseingriff gravierend wäre. Auch Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung finde ich bedenklich und die wohl gewollte Umwandlung unseres Rechtsstaats in einen "Präventionsstaat" höchst suspekt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist im Übrigen auch gegen die geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen. (...)
(...) April 2007. Der Grund für meine Abwesenheit am Rednerpult des Deutschen Bundestages liegt daran, dass ich mit sozial-, arbeitsmarkt-, gesundheits- und Rentenpolitik der Mehrheit meiner Fraktion nicht einverstanden bin und deshalb nicht bereit bin, diese Politik am Rednerpult zu vertreten. (...)