(...) über die von Ihnen angesprochene Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, die zuvor in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten wurde, wird in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages zu später Stunde abgestimmt. (...) Ich werde dem Antrag zustimmen. (...)
(...) Es ist zu einfach hohe Einkommen mit moralisch verwerflich gleichzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzke,
ich verweise auf die nunmehr beantwortete Frage vom 25.5.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
(...) die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe obliegt den zuständigen Behörden in Sachsen. Der sächsische Innenminister sowie der sächsische Justizminister haben den Auftrag, diese Strukturen aufzudecken, die bisherigen Vorwürfe genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. (...)
(...) Die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern ist jedoch tatsächlich ein wesentliches Element für die internationale Klimaschutzpolitik. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat die Notwendigkeit bereits erkannt und die Förderung der Erneuerbaren Energien zu einen Schwerpunktthema ihrer Arbeit gemacht. In der vorletzten Woche habe ich einen Antrag zum Klimaschutz in Entwicklungsländern eingebracht, der u. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessanten Fragen. Sie haben Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sehr erfolgreich und kann auch in anderen Ländern positive Auswirkungen haben. Dieses Gesetz war z.B. die Grundlage, um ähnliche Gesetze - mit deutscher Beratung - in China zu schaffen. (...)